Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada steht unmittelbar vor seinem Beschluss. In der Nacht auf Freitag meldeten sich Insider vom EU-Gipfel in Brüssel und erklärten, dass sich die 28 Länder beim Pakt geeinigt hätten. Belgien, das CETA bis zuletzt blockierte, dürfte für einen Kompromissvorschlag gewonnen worden sein - dieser soll am Freitag im wallonischen Parlament beschlossen werden.
Das zwischen der EU und Kanada steht unmittelbar vor seinem Beschluss. In der Nacht auf Freitag meldeten sich Insider vom EU-Gipfel in Brüssel und erklärten, dass sich die 28 Länder beim Pakt geeinigt hätten. Belgien, das CETA bis zuletzt blockierte, dürfte für einen Kompromissvorschlag gewonnen worden sein - dieser soll am Freitag im wallonischen Parlament beschlossen werden.
Die belgische Region hatte sich bisher gegen CETA gewehrt und damit die Zustimmung des ganzen Landes blockiert. Nun rief Regierungschef Paul Magnette allerdings für Freitag das Parlament der Region ein, was darauf hindeutet, dass er einem Kompromiss zugestimmt haben dürfte. Ist dem so, steht CETA nur Stunden vor seiner Umsetzung. Zeitgleich mit der Parlamentsentscheidung kann es grünes Licht am EU-Gipfel geben.
"Ich weiß nicht, ob das heute der Fall ist, aber es kann in den nächsten Stunden durchaus zu einer Einigung kommen", sagte EU-Kommissionspräsident Martin Schulz. EU-Ratsvorsitzender Donald Tusk fürchtete aber, dass CETA "das letzte Freihandelsabkommen" für die EU sein könnte. Das Problem sei, dass die EU es nicht schaffe, das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten, obwohl es ein Abkommen in ihrem Sinne sei.
Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) macht wiederum in Brüssel neben den CETA-Gesprächen Werbung dafür, dass das US-Abkommen TTIP vom Tisch kommt. Ein Bekenntnis zu TTIP ist derzeit noch in der EU-Gipfelerklärung enthalten, Kern hätte dieses gerne gestrichen. Die österreichische Regierung hatte der TTIP-Umsetzung zuletzt keine Zustimmung aufgrund von Bedenken bei Arbeitsrechten und Produktstandards gegeben.
