CETA: "Goldene Brücke" für Österreich

Bei dem Treffen in Bratislava, wo die für Handel zuständigen Minister der EU-Länder darum kämpfen, die Sorgen einiger Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, beim geplanten Freihandelsabkommen CETA mit Kanada auszuräumen, hat Österreich nun eine Ausnahme erreicht.

Der Vertrag zu CETA soll am 27. Oktober unterzeichnet werden. In Österreich ist das Thema CETA nach wie vor ein Zankapfel in der Regierung: Die SPÖ wünscht sich Nachbesserungen, falls der Deal unumgänglich ist. Die ÖVP ist für das Abkommen.  
Laut Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der für Österreich in Bratislava ist, sind die umstrittenen Schiedsgerichte von einer vorläufigen Anwendung des CETA-Abkommens ausgenommen. Das sei immer Österreichs Forderung gewesen (Stichwort "Investitionsschutz", siehe unten). Außerdem sei Kanada bereit, zu gewissen Befürchtungen Europas eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung abzugeben. Für die SPÖ sei das jetzt eine "Goldene Brücke".

Zuletzt hatte SPÖ-Klubchef Schieder verlangt, dass Österreich und andere EU-Länder sich aussuchen können, ob sie bei den Schiedsgerichten mitmachen, oder nicht.

Stimmt das Europaparlament zu, dann treten die Teile in Kraft, die in EU-Zuständigkeit fallen. Mitterlehner will, dass der Koalitionspartner am 11. Oktober im Ministerrat grünes Licht für die Unterzeichnung des Vertrags gibt. 

Die strittigen Passagen:

Wirtschaft. Die EU-Kommission glaubt, dass durch CETA Wirtschaft und Exporte wachsen. Nahezu alle Zölle zu Kanada sollen wegfallen, ebenso die ganzen bürokratischen Hürden. Exporteure im EU-Raum können damit nahezu eine halbe Milliarde Euro sparen. Die Kommission erwartet, dass die Ausfuhren jährlich um etwa 12 Mrd. Euro steigen. Mit jeder zusätzlichen Milliarde könnten 14.000 zusätzliche Jobs entstehen.

Gegner des CETA-Abkommens befürchten wegen der wachsenden Konkurrenz massive Jobverluste und verweisen auf Folgen früherer Abkommen.

Investitionsschutz. Die SPÖ fordert eine Überarbeitung beim Investitionsschutz. Ein öffentlicher Investitionsgerichtshof soll Streitfälle mit Konzernen lösen. Kritiker warnten vor einer "Paralleljustiz"  - die SPÖ fordert, dass jeder EU-Staat, der nicht wolle, bei den Schiedsgerichtverfahren nicht mitmachen müsse. Jedes EU-Mitgliedsland solle selbst entscheiden können, ob es einsteige oder nicht.

Mitterlehner will in Bratislava erreichen, dass der vorgesehene Schutz von Investoren nicht so wie andere Teile des Vertrags bereits in Kraft treten darf, um die SPÖ zu besänftigen.

Umwelt. NGOs warnen vor Gefahren für europäische Sozial- und Umweltstandards, etwa beim Umgang mit genmanipulierten Lebensmitteln, die in EU-Staaten ausgewiesen werden müssen und mehr Kontrolle unterliegen. Die EU-Kommission weist dies zurück. Kanadische Unternehmen blieben an EU-Standards gebunden, sollten sie auf hiesigen Märkten aktiv werden, an den EU-Regelungen für genmanipulierte Lebensmittel ändere sich nichts. 

Vorsorge. Auch das in der EU geltende Vorsorgeprinzip sehen Kritiker bedroht. Produkte werden laut diesem Prinzip nur dann freigegeben, wenn sie für Mensch und Umwelt unschädlich sind. Kritikern sind die Formulierungen in CETA zum Vorsorgeprinzip zu weich, sie verlangen Klarstellungen.

Soziales. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder pocht darauf, Sonderregeln zur Daseinsvorsorge im Abkommen zu verankern. "Es muss klargemacht werden, dass Dienstleistungen im öffentlichen Interesse, Schrägstrich Daseinsvorsorge, nicht unter das Abkommen fallen. Was das ist, muss jedes Land selbst entscheiden können", sagte Schieder im Ö1-Morgenjournal. Als Beispiele nannte er den sozialen Wohnbau oder das Gesundheitssystem.