Politik
CETA im Nationalrat trotz Kritik beschlossen
Der Nationalrat ratifizierte am Mittwoch das umstrittene transatlantische Handelsabkommens – trotz vieler Einwände.
Der Nationalrat stimmte heute über das viel diskutierte Freihandelsabkommen CETA ab. Mit der Zustimmung von Mitgliedern der ÖVP, FPÖ und der NEOS wurde der Deal mehrheitlich beschlossen.
Mitglieder von SPÖ und Liste Pilz stimmten dagegen. Sie kündigten schon im Vorfeld der Nationalratssitzung an, eine Volksabstimmung beantragen zu wollen. Diese wurde heute im Parlament abgelehnt.
Zufriedenheit bei der ÖVP
"Der heutige CETA-Beschluss im Nationalrat ist im Interesse Österreichs. Wir ebnen damit den Weg für einen ständigen, öffentlichen, gemeinsamen Investitionsgerichtshof mit Kanada. Privaten Schiedsgerichten erteilen wir eine Absage", so der ÖVP-Europaabgeordnete und Handelspolitiker Paul Rübig am Mittwoch in einer Aussendung.
Claudia Gamon von den NEOS rechtfertigt die Zustimmung u.a. mit Vorteilen für die heimische Volkswirtschaft. "Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist gerade für eine kleine und offene Volkswirtschaft wie Österreich ein enormer Vorteil." Abgesehen davon würde der Mittelstand enorm vom Freihandel profitieren – "etwa durch den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, durch vereinfachte Exportverfahren oder auch angeglichene Rechtsnormen", so der pinke Parlamentsklub.
Was ist CETA? (Comprehensive Economic and Trade Agreement)
Das Handelsabkommen der EU mit Kanada soll den Handel mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen der EU mit Kanada fördern und die Wirtschaftsbeziehungen stärken.
CETA wird seit 21.9.2017 vorläufig angewendet. Das Abkommen durchläuft gerade den Ratizierungsprozess in allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Einige wenige haben es bereits ratifizert - bei der Mehrheit der Mitgliedsstaaten steht die Ratifizierung jedoch noch aus, so auch in Österreich. Damit beginnt unter anderem der Zollabbau durch die EU und Kanada und die Anwendung der CETA-Ursprungsregeln.
Kritiker befürchten, dass das Abkommen Umweltschutz- und Verbraucher-Standards in der EU untergräbt.
Kritik an Umfaller
Abgesehen von den Einwänden von Umweltschutzorganisationen wie Global 2000, die allen voran bemängelt, dass Österreich nicht wie andere Länder auf die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes wartet, wird seitens der Opposition besonders das Ja zu CETA von der Freiheitlichen Partei und damit ein Umfaller kritisiert.
So wurde wieder daran erinnert, dass ein entsprechendes Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA im Jänner 2017 von rund 570.000 Österreichern unterschrieben wurde. Unterstützt wurde das Volksbegehren damals von Grünen, sowie Teilen der SPÖ und FPÖ. Im Zuge der Regierungsbeteiligung haben die Freiheitlichen allerdings ihren Widerstand gegen das Freihandelsabkommen aufgegeben.
SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried wirft der FPÖ-ÖVP-Regierung und den Regierungsparteien im Zusammenhang mit CETA "einen dreifachen Verrat" vor: "Verrat an den Wählern der FPÖ, Verrat an denen, die ein gerechtes Österreich wollen, und Verrat an der parlamentarischen Demokratie."
Auch von Cornelia Ecker, Sprecherin der SPÖ für Gewerbe und KMUs, kommt Gegenwind: "Mit dem heutigen Ja zu CETA machen ÖVP, FPÖ aber auch die NEOS einen Kniefall vor den internationalen Konzernen und stellen sich gegen die österreichische Bevölkerung, gegen unsere Klein- und Mittelbetriebe und Kleinbauern."
Die Bilder des Tages:
(red)