Politik
Regierung will nächste Woche CETA beschließen
Laut einem aktuellen Bericht rückt die Absegnung von CETA durch ÖVP und FPÖ näher. Bereits am Mittwoch soll es soweit sein.
ÖVP und FPÖ wollen offenbar kommende Woche im Ministerrat CETA beschließen, das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada. Das berichtet die "Kronen Zeitung" am Sonntag und beruft sich dabei auf Dokumente, die der Umweltschutzorganisation Greenpease zugespielt wurden.
"Hier steht, dass die Regierung CETA beschließen will – inklusive Sonderklagsrechten für ausländische Unternehmen –, das kommt einer Paralleljustiz gleich", wettert Jens Karg von Greenpeace gegenüber der "Krone".
Keine Bestätigung, auch kein Dementi
Außenministerin Karin Kneissl ist für den CETA-Ministerratsvortrag am Mittwoch zuständig. Aufgrund der nicht abgeschlossenen Verhandlungen könne man weder bestätigen noch dementieren, dass die türkis-blaue Koalition im Ministerrat die Ratifizierung von CETA auf den Weg bringt, so Kneissls Pressesprecher, Matthias Forenbacher, zur APA.
Der mögliche Fahrplan: Am 5. Juni die Behandlung im Wirtschaftsausschuss, am 13. oder 14. Juni die Ratifizierung durch den Nationalrat sowie am 28. Juni die Beschlussfassung im Bundesrat.
Experten warnen vor zu umfassenden Klagsrechten von Unternehmen und leidender Souveränität des Staates. Im Jänner 2017 hatten 562.552 Österreicher ein Volksbegehren gegen die Abkommen CETA, TTIP und TiSA unterschrieben. SPÖ, FPÖ und die Grünen unterstützten damals das Volksbegehren.
Die Bilder des Tages
(red)