Politik

CETA soll im Ministerrat beschlossen werden

Die ÖVP-FPÖ-Regierung dürfte am Mittwoch im Ministerrat "CETA", das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, beschließen.

Heute Redaktion
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Die ÖVP-FPÖ-Regierung steht offenbar kurz davor, das umstrittene EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) im Ministerrat zu beschließen. Dieser tagt am mittwoch. Zuständig ist Außenministerin Kneissl – deren Büro weder die Zustimmung zu CETA dementiert, noch bestätigt.

Das Freihandelsabkommen könnte damit noch vor dem Sommer vom Nationalrat ratifiziert werden. Das CETA-Abkommen stößt allen voran bei Umweltschützern auf heftige Kritik. Es werden unfaire Vorteile für Großkonzerne und schlechtere Umweltstandards befürchtet.

Ein entsprechendes Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TISA wurde im Jänner 2017 von rund 570.000 Österreichern unterschrieben. Unterstützt wurde das Volksbegehren damals von Grünen, sowie Teilen der SPÖ und FPÖ. Im Zuge der Regierungsbeteiligung haben die Freiheitlichen allerdings ihren Widerstand gegen das Freihandelsabkommen aufgegeben.

Protestaktion am Dienstag

Die Plattform "Anders Handeln" veranstaltet am Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt eine Protestaktion anlässlich des Beschlusses im Ministerrat.

Was ist CETA? (Comprehensive Economic and Trade Agreement)
Das Handelsabkommen der EU mit Kanada soll den Handel mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen der EU mit Kanada fördern und die Wirtschaftsbeziehungen stärken.

CETA wird seit 21.9.2017 vorläufig angewendet. Das Abkommen durchläuft gerade den Ratizierungsprozess in allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Einige wenige haben es bereits ratifizert - bei der Mehrheit der Mitgliedsstaaten steht die Ratifizierung jedoch noch aus, so auch in Österreich. Damit beginnt unter anderem der Zollabbau durch die EU und Kanada und die Anwendung der CETA-Ursprungsregeln.

Kritiker befürchten, dass das Abkommen Umweltschutz- und Verbraucher-Standards in der EU untergräbt.

(red)

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