CETA unter "Blut-Protest" unterzeichnet

Wenige hundert Demonstranten haben ausgereicht, um rund um den EU-Kanada-Gipfel am Sonntag für Chaos zu sorgen. Noch vor der Ankunft des kanadischen Premiers Justin Trudeau fanden sich rund 250 CETA-Gegner vor dem Ratsgebäude in Brüssel ein. Sie protestierten lautstark und mit viel roter Farbe gegen das Abkommen. Unterzeichnet wurde es zu Mittag nach verspäteter Ankunft des kanadischen Premiers dennoch.

"So schaut Demokratie aus", skandierten die Demonstranten. Mehrere Farbbeutel flogen gegen die Fassade des Ratsgebäudes. Einige CETA-Gegner schafften es laut Polizei sogar in das Foyer. Der Rat wurde daraufhin zeitweilig abgeriegelt. Journalisten und Kameramänner, die sich bereits im Gebäude befanden, durften dieses nicht mehr verlassen. Die Polizei nahm 16 Demonstranten fest.

Sinken die Standards?

Statt wie ursprünglich geplant um 12.00 Uhr wurde der europäisch-kanadische Handelspakt um 13.00 Uhr unterschrieben, weil sich der kanadische Premier Justin Trudeau verspätete. In Kraft tritt der Handelspakt trotz Unterschriften vom Sonntag aber erst, wenn auch das Europaparlament im Dezember oder Jänner sowie die nationalen Parlamente zugestimmt haben.

Das Abkommen soll nach EU-Angaben 99 Prozent der Zölle im Handel zwischen der EU und Kanada beseitigen und die Wirtschaft beflügeln. Kritiker befürchten sinkende Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards. Greenpeace erklärte unmittelbar nach der Unterzeichnung, das Abkommen werde den nötigen Ratifizierungsprozess durch nationale Parlamente und juristische Prüfungen nicht überleben.

Nach CETA, vor TTIP

Nach der Unterzeichnung von CETA rückte sofort TTIP, das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, in den Fokus. Die EU will sich eine Wiederholung der Querelen von CETA ersparen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström: "TTIP ist nicht tot, aber es gibt auch noch keine Einigung".
Die US-Präsidentenwahl sorgt hier für eine Pause. Die Gespräche würden aber mit der neuen Regierung in Washington wieder aufgenommen. "Wir brauchen nach den US-Wahlen einen neuen Start für das Freihandelsabkommen mit den USA. Das Verhandlungsmandat braucht klarere Kanten", sagte etwa Luxenburgs Außenminister Jean Asselborn gegenüber der "Welt am Sonntag".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte am Sonntag bei Verlassen des EU-Ratsgebäudes erst einmal CETA-erleichtert: "Ende gut, alles gut".