Beim Budget-Streit im Nationalrat flogen am Donnerstag die Fetzen. Bei einer dringlichen Anfrage der FPÖ zum Milliarden-Loch lagen die Nerven blank – auch bei den Blauen. Es kam zu heftigen Tumulten und Zwischenrufen.
Den Anfang nahm alles mit FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz der den roten Finanzminister Markus Marterbauer zur Budget-Situation grillen wollte. Österreich stehe vor einem finanziellen "Totalschaden", die Regierung würde Österreich an die Wand fahren, donnerte er.
Marterbauer selbst ging nicht weiter auf die Angriffe des Blauen ein, arbeitete stattdessen ruhig die Anfragen ab. Österreich befinde sich in einer schwierigen Lage, aber es sei machbar. Ein Defizitverfahren hätte zudem keine wirklichen schlimmen Folgen, stellte der Finanzminister erneut fest.
Am Ende setzte es dann doch noch einen heftigen Seitenhieb gegen die FPÖ: "Ich möchte zum Abschluss noch sagen, dass völlig klar ist, wie man ein Budget nicht saniert. Ein Budget saniert man dann nicht, wenn man das Land schlecht redet, den Menschen Angst macht, zur Verunsicherung beiträgt und so zu schlechter Stimmung, Angstsparen und Investitionszurückhaltung beiträgt."
Die Regierung würde "alternativloses Schuldenmachen" betreiben – "auf Kosten der nächsten Generationen", hielt Gerhard Kaniak (FPÖ) entgegen. Der wiederum fing sich einen Konter von ÖVP-Klubobmann August Wöginger ein: "Diese dringliche Anfrage ist einzustufen als freiheitliche Frustrationsveranstaltung. Herr Kaniak, du bist ja Apotheker, vielleicht hast du ein Flascherl Baldrian-Tropfen für deinen Parteikollegen."
Wöginger kramte daraufhin mehrere Zettel hervor, die frühere parlamentarische Anträge der FPÖ dokumentierten. Wären diese umgesetzt worden, so hätten sie ein 20-Millarden-Loch in den Staatshaushalt gerissen, so der Türkise.
Schon nach wenigen Minuten Redezeit des VP-Klubobmanns kochte die Stimmung in den blauen Reihen weiter hoch. Gelächter und laute Zwischenrufe der Freiheitlichen erreichten irgendwann ein untragbares Level, so dass Nationalratspräsident Walter Rosenkranz wegen seiner eigenen Partei eingreifen musste – und plötzlich würgte er Wöginger ab.
Der Türkise teilte zwar weiter aus, doch unhörbar – sein Mikrofon war vom Nationalratspräsident bereits deaktiviert worden: "Bitte den Redner... Lieber August Wöginger, ich habe das Mikrofon kurzzeitig unterbrochen, um zu warten, bis wieder Ruhe einkehrt. Man kann Dich sonst nicht verstehen, und das wollen wir doch nicht", erklärte Rosenkranz.
"Herr Präsident, Danke. Vielleicht kannst du in Deiner eigenen Partei für Ruhe sorgen. Dann kann man auch den Redner wieder verstehen", merkte Wöginger, mit eingeschaltetem Mikrofon, noch an, ehe er weiter austeilte. So viel kann man sagen: Die Zwischenrufe der FPÖ waren damit nicht vorbei.
