"Pressehäuser stürmen" – AfD entsetzt mit Posting

Die AfD weist Extremismus-Vorwürfe stets zurück. Aber nun hat sie Beunruhigendes von sich gegeben, das selbst in den eigenen Reihen für Empörung sorgt.

Der AfD-Fraktionskreis Hochtaunus erntet nach einem Facebook-Post heftige Kritik. Offensichtlich unzufrieden mit der Berichterstattung über die Vorkommnisse in Chemnitz hatten sich die hessischen AfD-Vertreter darin drohend an Journalisten gewendet.

Konkret hieß es in dem Post: "Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt – darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät."

Der Landesverband der AfD hat sich in der Zwischenzeit "aufs Schärfste" von dem Post der AfD-Fraktion Hochtaunuskreis distanziert.

"Gipfel an Journalistenhass und Widerwärtigkeit"

Zwar wurde die erste Version nach einigen Stunden durch eine abgemilderte ersetzt (siehe Bildstrecke), doch auch diese Variante macht deutlich, dass die Anhänger der AfD nicht viel von Journalisten halten.

Die Äußerungen sorgen nicht nur auf Facebook für Empörung: Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) erklärte in einer Mitteilung des Verbands, er sehe in dem Post den "bisherigen Gipfel an Journalistenhass und Widerwärtigkeit, der einmal mehr zeigt: Für die AfD sind wir Journalisten der Gegner".

Verfassungsschutz soll aufgeboten werden

Der Verband fordert, der AfD fortan genauer auf die Finger zu schauen: Eine Partei, die sich so offensiv gegen das Grundrecht der Pressefreiheit stelle, gehöre unter die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, so DJV-Vorsitzender Überall.

Die AfD habe schließlich schon mehrfach Journalisten von ihren Landes- und Bundesparteitagen ausgeschlossen. Hinzu komme die wiederholte Medienhetze von Spitzenpolitikern der Partei. "Das sind nicht einzelne Ausrutscher in der Hitze der politischen Auseinandersetzung, sondern ist der systematische Versuch, Medien und Journalisten zu diskreditieren und die Axt an die Pressefreiheit zu legen", sagt Überall.

"Die Brandstifter der AfD"

Dazu gibt die Rolle der AfD bei den rechten Ausschreitungen in Chemnitz zu reden. "Die größte Gefahr geht nicht von denjenigen aus, die durch Chemnitz ziehen und den Hitlergruss zeigen. Sondern von der AfD, die versucht, diese Neonazis zu legitimieren", schreibt ein Kommentator der "Süddeutschen Zeitung": Schon im Titel bezeichnet er die Partei als "Brandstifter".

Staatsanwaltschaft eingeschaltet

Ob der Post der hessischen AfD-Fraktion Konsequenzen haben wird, ist offen. Die Polizei sehe in dem Fall keine strafrechtliche Relevanz. Das habe eine entsprechende Prüfung durch den polizeilichen Staatsschutz ergeben, so ein Sprecher des zuständigen Polizeipräsidiums Westhessen zum Evangelischen Pressedienst in Wiesbaden. Der Sachverhalt werde der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zur abschließenden Prüfung weitergeleitet, hieß es.

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(fee)