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China droht mit hartem Vorgehen gegen neue Proteste

Seit Tagen protestieren Menschen in China gegen die Parteiführung und die rigorose Null-Covid-Politik. Die Regierung will nun hart dagegen vorgehen.

In Peking demonstrieren Personen gegen die Covid-Maßnahmen.
In Peking demonstrieren Personen gegen die Covid-Maßnahmen.
REUTERS

Angesichts der größten Protestwelle in China seit Jahrzehnten hat die politische Führung des Landes ein energisches Vorgehen gegen Unruhen angekündigt. Die Politik- und Rechtskommission der Kommunistischen Partei machte auf einer Sitzung am Dienstag auch "feindliche" Elemente für eine Störung der öffentlichen Ordnung verantwortlich, wie Staatsmedien am Mittwoch berichteten. Hintergrund ist der weit verbreitete Unmut im Volk über die harten Null-Covid-Maßnahmen der Regierung.

"Es ist notwendig, Konflikte und Streitigkeiten zeitgemäß zu lösen und zu helfen, die praktischen Schwierigkeiten der Menschen zu bewältigen", hieß es laut Nachrichtenagentur Xinhua in einer Mitteilung. "Wir müssen nach dem Gesetz hart gegen Infiltration und Sabotage feindlicher Kräfte durchgreifen." Auch müssten "kriminelle Aktionen, die die soziale Ordnung stören", verfolgt und die allgemeine gesellschaftliche Stabilität wirksam gewahrt werden.

Die Stellungnahme ging nicht direkt auf die Proteste am Wochenende gegen rigorose Null-Covid-Maßnahmen wie Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests ein. Doch sah der ehemalige Chefredakteur des Parteiblatts "Global Times", Hu Xijin, in der indirekten Botschaft eine "klare Warnung": "Die Demonstranten müssen es verstanden haben", schrieb der systemtreue Kommentator auf Twitter. "Wenn sie diese Proteste wiederholen, werden die Risiken stark ansteigen."

"China braucht guten Impfstoff"

China habe sich in eine Sackgasse manövriert – worunter letztlich alle leiden könnten, sagt Huldrych Günthard, Infektiologe am Unispital Zürich. "Wenn China den Forderungen der Protestierenden nachgibt und die Zero-Covid-Strategie aufgibt, trifft das Virus auf über eine Milliarde nur schlecht immunisierter Wirte. Das hätte eine Monsterwelle zur Folge, die viele Toten fordert und mit großer Wahrscheinlichkeit das chinesische Gesundheitssystem überlasten würde."

Auf der anderen Seite sei es natürlich verständlich, dass die Menschen in China eine Politik, in der wegen einiger weniger Ansteckungen Millionenstädte abgeriegelt werden, nicht mehr mittragen wollten. "Entscheidend für China ist, dass jetzt so rasch wie möglich mit einem guten Impfstoff geimpft wird, insbesondere zuerst die vulnerablen Personen."

"An Omikron können viele Leute sterben"

Dazu kommt, dass Viren besonders dann häufig mutieren, wenn es zu vielen Ansteckungen kommt. Wie gefährlich die Viren danach seien, sei schwer vorhersehbar, sagt Günthard. "In einer einigermaßen gut immunisierten Bevölkerung scheinen die Mutanten bisher jeweils eher weniger gefährlich geworden zu sein. Aber eben in China scheint hier vieles unklar zu sein."

Die Omikron-Variante sei zwar ansteckender als die Delta-Variante und könne auch den Impfschutz bis zu einem gewissen Grad umgehen. "Die Wahrscheinlichkeit eines schweren Verlaufs ist aber gesunken. In Hongkong hat man aber gesehen, dass trotzdem viele Menschen sterben können."

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    Melanie Seidl