China: Ein-Kind-Politik gelockert und keine Lager mehr

Ob es mit der Aufnahme Chinas in den UN-Menschenrechtsrat zu tun hat? Die kommunistische Volksrepublik lockert die Ein-Kind-Politik und will die Arbeitslager zur Umerziehung von Straftätern und Regimegegnern abschaffen. Zudem sollen Investitionen mit privatem Kapital deutlich stärker als bisher zugelassen werden, um die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wieder in Schwung zu bringen.

zu tun hat? Die kommunistische Volksrepublik lockert die Ein-Kind-Politik und will die Arbeitslager zur Umerziehung von Straftätern und Regimegegnern abschaffen. Zudem sollen Investitionen mit privatem Kapital deutlich stärker als bisher zugelassen werden, um die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wieder in Schwung zu bringen.

Nach dem viertägigen ZK-Plenum, das bis vergangenen Dienstag dauerte, hatte die Partei nur sehr vage eine "umfassende Vertiefung der Reformen" angekündigt. In den bisherigen Erklärungen hatten Beobachter vergeblich nach konkreten Schritten gesucht. Das vorliegende Dokument von Freitag fasst jetzt aber detailliert ein großes Reformpaket zusammen, das das Milliardenreich auf die Zukunft vorbereiten soll.

Die strenge Familienpolitik wird deutlich abgeschwächt, indem Paare, von denen ein Partner bereits aus einer Ein-Kind-Familie stammt, künftig zwei Kinder haben dürfen. Bisher galt diese Regel nur für Paar mit zwei Partnern, die selbst Einzelkinder waren. Weitere Anpassungen der Familienpolitik werden für die Zukunft in Aussicht gestellt, um eine "langfristige, ausgewogene Entwicklung der Bevölkerung" zu fördern, wie aus dem Dokument hervorgeht.

Ende der Umerziehungslager in Sicht?

Ein Zeitplan für die Abschaffung der Arbeitslager wurde vorerst nicht genannt. Es hieß, es sollten neue gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden. Viele Oppositionelle oder Aktivisten sind in der Vergangenheit einfach auf Anweisung der Polizei in den Lagern verschwunden und saßen dort neben Kleinkriminellen, ohne sich rechtlich wehren zu können.

Wegen seiner Arbeitslager steht China schon lange in der Kritik. Ohne Gerichtsverfahren kann die "Umerziehung durch Arbeit" (Laojiao) bis zu drei Jahre willkürlich angeordnet und noch um ein Jahr verlängert werden. Nach vagen Schätzungen von Menschenrechtsgruppen dürften zuletzt 200.000 bis 400.000 Menschen in rund 300 solcher Lager gesessen haben.

Finanzsektor soll Wirtschaft ankurbeln

China will auch den Finanzsektor weiter öffnen und "kleinere und mittlere" private Banken zulassen. Investoren sollen auch Anteile an Staatsbetrieben erwerben können. Im Markt solle ein gemischter Besitz mit privaten und staatlichem Kapital entwickelt werden. Energiepreise sollen sich stärker am Markt orientieren. Die Preisreform soll dem Wettbewerb folgen. Im vergangenen Jahr war das Jahreswachstum auf 7,7 Prozent gefallen - den niedrigsten Stand seit 1999.

"Eine Pause oder Rückschritte sind kein Ausweg", wurde der neue Staats- und Parteichef Xi Jinping zitiert, der vor einem Jahr das Ruder übernommen hat. Reform und Öffnung könnten nur vorwärtsgehen, sagte Xi Jinping. Allerdings hatte China schon in der Vergangenheit Probleme, derartige Vorhaben gegen Widerstände mächtiger Interessengruppen und der Bürokratie durchsetzen.