China verlegt Truppen an Grenze zu Hongkong

Nach massiven Störungen des Flugverkehrs durch Protestaktionen hat der internationale Flughafen von Hongkong eine einstweilige Verfügung gegen Demonstranten erwirkt. Damit seien die Beteiligung an Protesten oder Demonstrationen auf dem Gelände des Flughafens verboten.

Wie der Flughafen in einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt, sollen damit "Personen davon abgehalten werden, rechtswidrig und vorsätzlich die korrekte Nutzung des Flughafens zu behindern oder zu stören".

Bei Protesten Tausender Regierungskritiker im Flughafen Hongkong ist es am Dienstag zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Dutzende Beamte mit Schlagstöcken, Helmen und Schilden drangen am Dienstagabend in den von Aktivisten besetzten Airport ein.

Der Flughafen war wegen der Blockade stundenlang komplett lahmgelegt. In der Nacht beruhigte sich die Lage wieder. Die meisten Aktivisten gingen nach Hause, auch die Polizei zog sich zurück. Auf dem Flughafen landeten wieder Flugzeuge.

Nach einem Bericht der Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" drangen die Polizisten am Abend in das Flughafengebäude ein, um einem Mann zu helfen, der über Stunden von Demonstranten festgehalten und beschuldigt worden sei, ein Agent vom chinesischen Festland zu sein. Sanitäter brachten den Mann schließlich aus dem Flughafen. Vor dem Gebäude wurden demnach Polizeifahrzeuge angegriffen und Fenster eingeschlagen.

Reporter gefesselt

Die Demonstranten hielten zeitweise auch einen zweiten Mann fest, den sie ebenfalls beschuldigten, als Agent zu arbeiten. Sie fesselten ihn mit Kabelbindern, einige Demonstranten versuchten ihn zu schlagen. Hu Xijin, Chefredakteur der chinesischen Zeitung "Global Times" schrieb auf Twitter, dass es sich bei dem Mann um einen Reporter seiner Zeitung gehandelt habe. Er sei von der Polizei befreit und ins Krankenhaus gebracht worden.

Wegen der Blockade fielen seit dem Vormittag etliche Flüge aus. Am Nachmittag stoppte der Airportbetreiber dann den gesamten Check-In-Service für alle restlichen Flüge des Tages. Der Flughafen ist das zentrale Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien.

Ankunfts- und Abflughallen besetzt

Tausende Anhänger der Protestbewegung hatten wie schon am Montag die Ankunfts- und Abflughallen besetzt. Mit Gepäckwagen und anderen Gegenständen wurden Barrikaden errichtet. Die Polizei hatte sich tagsüber zunächst zurückhaltend verhalten.

Viele Demonstranten trugen Augenpflaster oder Augenklappen, um auf die schwere Augenverletzung einer Aktivistin aufmerksam zu machen, die bei Ausschreitungen am Wochenende von einem Gummigeschoss der Polizei getroffen worden war.

In der Sieben-Millionen-Metropole kommt es seit gut zwei Monaten immer wieder zu massiven Protesten, die regelmäßig mit Gewalt enden. Auslöser war ein – inzwischen auf Eis gelegter – Gesetzentwurf der Regierung zur erleichterten Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Die Proteste entwickelten sich zu einer breiteren Bewegung.

Trump: China verlegt Truppen

US-Präsident Donald Trump schrieb auf Twitter, dass Chinas Militär Truppen an der Grenze zu Hongkong in Stellung gebracht habe. Darüber sei er von den US-Geheimdiensten informiert worden. Er mahnte, alle Beteiligten sollten Ruhe bewahren und für Sicherheit sorgen. Kurz zuvor hatte Trump mit Blick auf die angespannte Lage gesagt: "Ich hoffe, niemand wird verletzt. Ich hoffe, niemand wird getötet."

Die chinesische Regierung verweigert nach Angaben der USA zwei amerikanischen Kriegsschiffen einen Aufenthalt im Hafen von Hongkong. Die Regierung in Peking habe entsprechende Anfragen abgelehnt, hieß es am Dienstag aus dem US-Außenministerium.

Der Aufenthalt der beiden Schiffe in Hongkong habe "in den nächsten paar Wochen" stattfinden sollen. Einzelheiten wurden nicht genannt. Die US-Seite verwies für weitere Details an die Regierung Chinas.

Mahnung aus China

Chinas Regierung mahnt immer energischer, die Ordnung in der Sonderverwaltungszone wieder herzustellen und die Gewalt zu beenden. Yang Gang, der Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde, hatte den gewaltbereiten Demonstranten am Montag "erste Anzeichen von Terrorismus" vorgeworfen. Zu Beginn der Woche verbreiteten Staatsmedien zudem Videos von gepanzerten Fahrzeugen der paramilitärischen Polizei, die in Shenzhen an der Grenze zu Hongkong zusammengezogen wurden. Es habe sich um eine Übung gehandelt, hieß es.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.

Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, rief die Behörden auf, die Zwischenfälle zu untersuchen und sicherzustellen, dass die Sicherheitskräfte keine internationalen Normen verletzen. Bachelet warb für mehr Dialog mit den Demonstrierenden.

"Gewalttätige Radikale"

Ein EU-Sprecher mahnte die Konfliktparteien zu "Zurückhaltung" und warnte vor der Anwendung von Gewalt. Zugleich rief er zu einem "breit angelegten Dialog" auf.

Ein Vertreter der Regierung in Peking hatte die Proteste am Montag erstmals mit "Terrorismus" in Verbindung gebracht. Chinesische Staatsmedien legten am Dienstag nach. Die Nachrichtenagentur Xinhua sprach in einem Kommentar von "gewalttätigen Radikalen", die Hongkong in den "Abgrund" trieben. (chk)