Politik
Hatte Attentäter Netzwerk in Österreich?
Der Österreich-Besuch des rechtsextremen Christchurch-Attentäters zieht weitere Kreise. SPÖ und die Liste Jetzt bringen den Nationalen Sicherheitsrat ins Spiel.
Das Innenministerium hat bereits bestätigt, dass sich der Hauptverdächtige im Fall des Terroranschlag gegen Muslime in Neuseeland auch in Österreich aufhielt. Die Oppositionsparteien SPÖ und Liste Jetzt berufen aus diesem Grund den Nationalen Sicherheitsrat ein.
Das fragen SPÖ und Jetzt
Man müsse prüfen, "ob – und falls ja, in welchem Ausmaß – österreichische Sicherheitsbehörden und das Bundesheer von organisierten Rechtsextremisten unterwandert wurden", so Alma Zadic, die sicherheitspolitische Sprecherin von Jetzt, gegenüber der APA am Montag. Sie bezieht sich auf "die aufgedeckten internationalen rechtsextremen Netzwerke im Nahbereich der Sicherheitsapparate".
Laut dem stellvertretenden SPÖ-Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried sei auch zu klären, "welche Verbindungen der Attentäter aus Neuseeland zu rechtsextremen Netzwerken in Österreich hat und welche Hintergründe unserem Verfassungsschutz dazu bekannt sind". Die Sitzung muss innerhalb der nächsten zwei Wochen stattfinden.
Der Nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt dient als Beratungsgremium in Sachen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Neben zuständigen Regierungsmitgliedern haben auch Vertreter aller Parteien im Hauptausschuss des Nationalrats einen Sitz, also derzeit SPÖ, Neos und die Liste Jetzt.
Identitäre distanzieren sich
Der mutmaßliche Attentäter Brenton Terrant hatte vor dem Blutbad am 15. März mit 50 Todesopfern ein mehrseitiges Manifest veröffentlicht, das inhaltlich in weiten Teilen mit der Ideologie der rechtsextremen "Identitären Bewegung" übereinstimmt. Unter anderem spricht auch Terrant vom "großen Austausch". Die Wortführer der "Identitären" in Österreich, Martin Sellner und Martin Lichtmesz, distanzierten sich bereits von dem Anschlag.
Die Bilder des Tages
(abg)