Kern fordert Rücktritt von Innenminister Kickl

"Die BVT-Affäre wird nun endgültig zur Staatsaffäre", kritisiert SPÖ-Chef Christian Kern in einer Videobotschaft und fordert den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl.

"Das was da jetzt ans Tageslicht kommt, ist wirklich ganz besonders besorgniserregend", resümiert Kern zu Anfang seines etwas mehr als vier Minuten langen Videos.

"Die Demolierung des BVT ist ein Anschlag auf die Sicherheit Österreichs und ein Anschlag auf die Rechtsstaatlichkeit. Ein von der FPÖ dirigiertes rechtsrechtes Netzwerk unterwandert unseren Sicherheitsapparat", führt Kern weiter aus.

Der Oppositionsführer reagiert damit auf die jüngsten Enthüllungen in der BVT-Affäre, wonach bei der Razzia im März entgegen der Aussage von Justiz- und Innenministerium sehr wohl hochsensible Daten mitgenommen worden sein sollen – "heute.at" berichtete.

Personendaten über verdeckte Ermittler des Verfassungschutzes und der Terrorismusbekämpfung sollen über diese Razzia im Innenministerium gelandet sein. Über den Gerichtsakt wurden diese daraufhin Medien zugänglich: "Ich möchte vom Innenminister wissen, wie er gedenkt die Sicherheit dieser Menschen und ihrer Familien zu schützen", fragt Kern.

Bilder der Pressekonferenz zur Neugestaltung des BVT am Dienstag, 29. Mai 2018:

Zudem seien auch von ausländischen Geheimdiensten zur Verfügung gestellte Daten über Verdächtige und deren Informationsquellen beschlagnahmt worden. Der SPÖ-Chef sieht die wichtige internationale Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung gefährdet.

"Absolut rücktrittsreif"

Die Aktion gegen das BVT sei die "Rache der FPÖ" für dessen Ermittlungen in rechtsextremen Kreisen, so Kern. Kickl und "seine Truppe" würden damit nicht die Polizisten, sondern die Straftäter schützen. Für den SPÖ-Chef gibt es nur eine Konsequenz: "Der Innenminister ist absolut rücktrittsreif."

Kern ist nicht der erste SPÖ-Spitzenpolitiker, der Kickl scharf in die Kritik nimmt. "Der Innenminister ist ein Sicherheitsrisiko", hatte auch der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder vor einigen Tagen in einer Aussendung moniert. (red)