"Wir verstecken uns hinterm Hollerbusch"

"Es ist als ob ein Caterpillar auf uns zurast und wir verstecken uns hinter einem Hollerbusch." Das ist Christian Kerns Fazit zur Klimapolitik der Regierung aus ÖVP und FPÖ. Der SPÖ-Chef wollte am Mittwoch über die Ergebnisse des Partei-Präsidiums informieren, hielt mit Kritik an der Bundesregierung aber nicht hinterm Berg.

Aber zurück zum Grund der Pressekonferenz. Gemeinsamen mit der stellvertretenden Bundesgeschäftsführerin, Andrea Brunner, präsentierte Kern eine Organisationsreform sowie ein neues Grundsatzprogramm, das beim Reformparteitag am 6. und 7. Oktober in Wels formal beschlossen werden soll.

Das neue Programm fußt auf einer Mitgliederbefragung, einem ersten Schritt, um mehr Menschen in Parteientscheidungen einzubinden. Die Teilhabe und Mitbestimmung soll auch für Menschen geöffnet werden, die keine SPÖ-Mitglieder sind. Laut der Befragung sind allerdings 87 Prozent stolz, Mitglied zu sein.

Vier Säulen

Mehr Rechte für Mitglieder ist auch die erste Säule der geplanten Organisationsreform. Dazu kommt die Auswahl der Mandatare (wer nach zehn Jahren wieder antritt, benötigt eine Zweidrittelmehrheit), der Schuldenabbau (die Partei will laut Kern einen strengen Sparkurs fahren) und die Personalentwicklung. Laut Kern habe man nämlich nach den Nationalratswahl die Hälfte der Mandatare neu besetzt. Auch in der Parteizentrale sehe man dieser Tage neue Gesichter.

Um wieder zur Umwelt- und Klimapolitik zu kommen: Hier bietet Kern der Koalition die Zusammenarbeit an. Man müsse erneuerbare Energie stärken und Lobby-Interessen überwinden. Stichwort "Hollerbusch".

Sollte die SPÖ bei den nächsten Wahlen wieder den Kanzler stellen, würde Kern mit "dieser FPÖ" nicht zusammenarbeiten. Angesichts des erarbeiteten Kriterienkatalogs gebe es "keinen Anhaltspunkt, auf Bundesebene mit dieser FPÖ zu koalieren".

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(red)