Weil die SPÖ sich gegen eine geplante Änderung für die sogenannte Liste der Mangelberufe einsetzt, wird sie nun als "ausländerfeindlich" kritisiert. So rechtfertigt sich SP-Chef Christian Kern.
Nach einer umstrittenen Aussendung von SP-Bundesgeschäftsführer Max Lercher, wonach die FPÖ 150.000 zusätzliche Zuwanderer ins Land hole und manche Branchen einen "Verdrängungswettbewerb fürchten"müssten, hagelte es Kritik an der SPÖ: Der Partei würde die Rolle der Ausländerfeindlichkeit nicht gut zu Gesichte stehen, so der Tenor.
Im Ö1-Mittagsjournal rechtfertigte SPÖ-Chef Christian Kern am Dienstag die Aussendung damit, dass die FPÖ im Wahlkampf vorgab, den österreichischen Arbeitsmarkt vor Lohn- und Sozialdumping durch Massenzuwanderung zu schützen und sie dann die Zahl der Mängelberufe verdreifache, indem sie zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland hole. Und er erinnerte an den geplanten Sozialabbau der Regierung, wie etwa die Streichung der Notstandshilfe und den Zugriff auf Vermögenswerte von Langzeitarbeitslosen. "Die FPÖ verrät die Interessen des kleinen Manns", so Kern.
Kern auf die Frage, wie Lercher auf die Anzahl (150.000 Zuwanderer) komme: "Wir haben heute bereits 47.000 Besitzer der rot-weiß-rot-Karte (Arbeitnehmer aus Drittstaaten, Anm.). Wolle die Bundesregierung die Liste der Mangelberufe wie angekündigt verdreifachen, so würde sie damit die Anzahl der Besitzer der rot-weiß-rot-Karte verdreifachen."Wir haben derzeit rund 400.000 Arbeitslose in Österreich. Öffnet man die Türe weiter, so verschärft sich das Problem der Arbeitslosen", gibt Kern zu bedenken.
Am Beispiel der Frisöre wäre es wichtiger, die Bedingungen und Anreize für die Ausübung des Berufs zu verbessern, anstatt weitere Frisöre aus anderen Ländern zu holen. Die SPÖ stehe immer schon für den Schutz der Arbeitnehmer.
Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Sozialministerin Berufe per Verordnung auf die Mangelberufsliste setzen. Das hat zur Folge, dass für diese Jobs auch Drittstaatsangehörige vermittelt werden können.
Als Mangelberufe kommen solche Berufe in Betracht, bei denen pro gemeldeter offener Stelle höchstens 1,5 Arbeitssuchende vorgemerkt sind. In besonderen Fällen ist es auch möglich, Berufe mit einer Stellenandrangsziffer bis 1,8 auf die Liste zu setzen. Bisher wurde die Stellenandrangsziffer über eine durchschnittliche Jahresbetrachtung von September bis August bundesweit ermittelt.
Da der Mangel etwa an Köchen besonders in den westlichen Bundesländern enorm hoch ist, wurde von der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft die Regionalisierung dieser Mangelberufsliste gefordert, was auch im Regierungsprogramm aufgegriffen wurde. Das heißt, es wird nicht auf den bundesweiten Stellenandrang abgestellt, sondern bundesländerbezogen betrachtet.
Die SPÖ sei nicht ausländerfeindlich, jeder sollte Chancen auf Arbeit und faire Arbeitsbedingungen haben. Man mache nicht mit bei der Agitation gegen Arbeitslose. (red)
