Österreich wegen Regierung herabgestuft

Die Regierung ist der Grund, weshalb Österreich im Zivilgesellschaftsrating herabgestuft wurde.
Die Regierung ist der Grund, weshalb Österreich im Zivilgesellschaftsrating herabgestuft wurde.Bild: Kein Anbieter/Parlamentsdirektion
Das internationale Netzwerk CIVICUS setzte den Status Österreichs in der Zivilgesellschaft ab. Rechtsanwälte kritisieren zudem die Gesetzgebung.
Vor einem Jahr galt Österreich noch als "offen". Das hat sich laut CIVICUSmittlerweile geändert. Nun ist das Land "eingeengt". Im Zivilgesellschaftsrating wurde Österreich herabgestuft. Grund dafür: Die Regierung von ÖVP und FPÖ.

"Mangelhafte Qualität"

Konkret erklärt das internationale Netzwerk seine Entscheidung so, dass die regierenden Parteien den "strukturierten Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft" verweigere. Viel mehr würde man diese immer wieder öffentlich diskreditieren. Auf ein größeres Miteinander würde man offenbar keinen Wert legen. Lediglich ein sehr überschaubarer Personenkreis sei in die Regierungsarbeit mit eingebunden.

Das heimische NGO-Netzwerk Bündnis für Gemeinnützigkeit zeigt sich wenig überrascht. In einer Aussendung erwähnt Sprecher Franz Neunteufl auch die "mangelhafte Qualität" der Gesetzgebung, die von Rechtsanwälten kritisiert wird.

(slo)

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