CNN & New York Times sind bei Strasser-Prozess

Bild: EPA

Am 26. November beginnt im Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen den ehemaligen EU-Parlamentarier und Innenminister Ernst Strasser (V), dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Bestechlichkeit vorwirft. Strasser hält weiter an seiner Schuldlosigkeit fest und will diese in dem auf acht Verhandlungstage anberaumten Verfahren beweisen.

, dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Bestechlichkeit vorwirft. Strasser hält weiter an seiner Schuldlosigkeit fest und will diese in dem auf acht Verhandlungstage anberaumten Verfahren beweisen.

"Es gibt Zeugen und Dokumente, die seine Version bestätigen, wonach ihm klar gewesen ist, dass ihm eine Falle gestellt werden sollte. Er wollte an die dafür verantwortlichen Hintermänner herankommen", meinte dazu Strassers Verteidiger Thomas Kralik. Auf die angeblichen Entlastungszeugen wollte der Anwalt ebensowenig eingehen wie auf die Unterlagen, welche die inkriminierten Anschuldigungen relativieren sollen. Das werde im Rahmen der Hauptverhandlung geschehen.

Diese dürfte zu einem Medienspektakel werden. Zahlreiche in- und ausländische Medien - darunter CNN und die New York Times - haben dem Grauen Haus bereits ihr Kommen angekündigt. Ob es Zugangsbeschränkungen und ein Akkreditierungsverfahren geben wird, will das Gericht in der kommenden Woche entscheiden.

Nach Videomitschnitt trat Strasser zurück

Strasser war im November 2010 und hatte sich auf mehrere Gespräche mit diesen eingelassen, wobei er ihnen bei einem Abendessen angeboten haben soll, für ein jährliches Honorar von 100.000 Euro die Gesetzgebung im Europäischen Parlament zu beeinflussen. Dieses Gespräch wurde heimlich mitgeschnitten, nach der Veröffentlichung der Videos musste Strasser Ende März 2011 zurücktreten.

Der gefallene VP-Spitzenpolitiker behauptet, er habe den von den vermeintlichen Lobbyisten an ihn herangetragenen Änderungswunsch bezüglich eines Gesetzentwurfs Mitarbeitern seiner Fraktionskollegen Othmar Karas und der mittlerweile im Zuge einer Spesen-Affäre zurückgetretenen Hella Ranner zur Kenntnis gebracht und "gefragt, ob das vernünftig oder ein Unsinn ist."

Auf der Suche nach "wahren Hintergründe"

Strasser will zu diesem Zeitpunkt aber bereits durchschaut haben, dass die Briten keine Lobbyisten waren, sondern ihm eine Falle stellen wollten. Ihm sei bekannt gewesen, dass es die Firma, die ihm die beiden genannt hatten, gar nicht gibt. Er habe in dieser Situation "herausfinden wollen, was die wahren Hintergründe sind", so Strassers Verantwortung. Dass er nicht zur Polizei ging, erklärt er damit, sich damals hauptsächlich in Brüssel aufgehalten zu haben. Er habe das Ganze mit den österreichischen Behörden klären wollen, sei jedoch nicht mehr dazu gekommen, weil die Journalisten im März 2011 ihre Aufzeichnungen öffentlich machten.

Strassers Verteidiger räumt ein, dass das bei einer Ex-Post-Betrachtung nicht unbedingt ein durchdachtes Verhalten war: "Aber als Ex-Innenminister hat er halt in Österreich die Leute bei der Polizei gekannt." Ein schuldhaftes Verhalten sei daraus jedenfalls nicht abzuleiten, zumal das, was sein Mandant gemacht bzw. zum Schein in Aussicht gestellt habe, gar kein Amtsgeschäft war, so Kralik.

22 Zeugen zu Prozess geladen

Zur Verhandlung sind insgesamt 22 Zeugen geladen, darunter auch die zwei Enthüllungs-Journalisten. Ob diese tatsächlich erscheinen und aussagen werden, ist allerdings fraglich. Strasser hat die beiden, die von den gemeinsamen Besprechungen achteinhalb Stunden heimlich mitgeschnitten hatten, bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Missbrauchs von Tonaufnahme- und Abhörgeräten angezeigt. Solange ihr Verfahren offen ist, wollen sich die Journalisten nicht zum Geschehenen äußern.

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