Corona-App sollte laut Sobotka verpflichtend sein

Die "Stopp Corona App" des Roten Kreuzes kann derzeit auf freiwilliger Basis genutzt werden. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert jetzt eine Verpflichtung.

"Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festgehalten wird, dann sage ich dazu Ja", erklärte Sobotka im Nachrichtenmagazin "profil" auf die Frage nach der App. Außerdem hält er die Teilverstaatlichungen im Gegenzug für Hilfen für sinnvoll.

Verfassungsrechtlich geprüft

Wenn die Rote-Kreuz-App verpflichtend wäre, könnte sie noch mehr helfen, glaubt der Nationalratspräsident. Es werde derzeit verfassungsrechtlich geprüft, ob für Menschen ohne App die Bewegungsfreiheit eingeschränkt bleiben soll.

Die Verpflichtung der App sei laut Sobotka mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar, wenn sie zeitlich befristet erfolge und mit einer Sunset-Klausel versehen wird.

Wie der "Standard" berichtet, sei das Rote Kreuz mit den Entwicklern von Novid20, einem gemeinnützigen Zusammenschluss von Experten, Softwareentwicklern und Datenschutzrechtlern im Gespräch.

"Menschen brauchen Perspektiven"

Weiters kann sich Sobotka im Gegenzug für Hilfen des Staates Beteiligungen an Unternehmen vorstellen: "Man muss zumindest bei der kritischen Infrastruktur Beteiligungen prüfen. Wie weit das bei anderen Unternehmen geht, muss man diskutieren."

Auf die Frage ob die Ausgangsbeschränkungen nach dem Ostermontag gelockert werden, meinte der ÖVP-Politiker: "Möglich. Es ist uns bewusst, dass die Menschen Perspektiven brauchen."