Corona: Auch Justiz fährt ab Montag auf Sparflamme

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat Richterinnen und Richter im ganzen Land aufgefordert, nicht dringend notwendige Gerichtsverhandlungen zu verschieben. Und wenn doch verhandelt werden muss - dann bitte ohne Publikum.

Nur eine Empfehlung

Aufgrund der Unabhängigkeit der Justiz kann Zadic der Richterschaft nicht vorschreiben, wann Verhandlungen abgehalten werden: "Das entscheidet jeder Richter allein und nicht das Präsidium."

Sie appelliert aber: Verhandlungen und Vernehmungen, die nicht dringend sind, sollen vertagt werden. Dringende Fälle wären etwa Verfahren in Haftsachen, wo Fristen beachtet werden müssen. Bei solchen Terminen werden Richterinnen und Richter gebeten, einen Ausschluss der Öffentlichkeit zu erwägen. Der Prozess fände also ohne Zuschauer statt.

Gerichte auf Sparflamme

Per Verordnung hat Zadic schon im Vorfeld neue Regeln für die Gerichte ausgegeben. So gibt es dort etwa bis 13. April keinen allgemeinen Parteienverkehr mehr. Auch Akteneinsicht ist nur noch mit telefonischer Voranmeldung möglich.

Einlaufstellen bleiben weiterhin geöffnet, der Kontakt findet aber hinter Plexiglas statt. Es wird generell mehr auf Plexiglas gesetzt: Bei kleinen Verhandlungssälen soll ein solches als Schutzbarriere zwischen den teilnehmenden Parteien dienen.

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