Anti-Corona-Aktivist Rutter wegen Verhetzung angeklagt

Martin Rutter bei der Anti-Corona-Kundgebung neben der Wiener Staatsoper in Wien am Montag, dem 26. Oktober 2020
Martin Rutter bei der Anti-Corona-Kundgebung neben der Wiener Staatsoper in Wien am Montag, dem 26. Oktober 2020Helmut Graf / Heute / picturedesk.com
Der ehemalige Grünen- und Stronach-Politiker ist Stammgast auf den Anti-Corona-Demos. Jetzt wird Martin Rutter wegen Verhetzung angeklagt.

Seit Monaten tourt der 38-Jährige als Aktivist gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung durch Österreich, organisiert trotz Verbots Demonstrationen (wie unlängst in Salzburg), "Solidaritätsversammlungen" und angebliche Wallfahrten. Zweimal wurde Martin Rutter bereits vorübergehend festgenommen, laut Medienberichten steht er unter ständiger Beobachtung des Verfassungsschutzes. Jetzt kommt noch ein Strafantrag wegen Verhetzung hinzu.

"Von Medien konstruierte Geschichte"

Bei einer Anti-Corona-Demonstration im vergangenen September in der Wiener Innenstadt stand Rutter als "Moderator" auf der Bühne. Auf dieser hatten rechte Aktivisten unter dem Jubel des Publikums eine Regenbogen-Fahne zerrissen. Die Wortführerin Jennifer Klauninger, auf Facebook nennt sie sich "Jenny Klaus", hatte in ihrer Rede homosexuelle Personen pauschal als "Kinderschänder" diffamiert ("Heute" hat berichtet). 

Das Ermittlungsverfahren war ein wenig ungewöhnlich, wie StA-Sprecherin Frimmel-Hesse der "Kleinen Zeitung" bestätigt, immerhin verweigerte Rutter bisher jegliche Auskunft und Aussage. Auch solche, die ihn eventuell hätten entlasten können. In den vergangenen Wochen hatte der Kärntner Ex-Politiker stets "sehr entspannt" betont, das Ganze sei eine "von Medien konstruierte Geschichte", die Regenbogenfahne habe "eine gewisse Ähnlichkeit mit einem Pädophilensymbol". Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

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