Corona-Nationalrat beschließt 40 Gesetze

Auch im Nationalrat am Freitag lassen die Abgeordneten - coronabedingt - einen Platz zwischen sich frei. Die übrigen Kollegen finden auf der Zuschauergallerie Platz.
Auch im Nationalrat am Freitag lassen die Abgeordneten - coronabedingt - einen Platz zwischen sich frei. Die übrigen Kollegen finden auf der Zuschauergallerie Platz.Bild: picturedesk.com

In nur ein paar Minuten wurden am Donnerstagabend 40 Corona-Gesetze auf den Weg gebracht, die der ungewöhnlich tagende Nationalrat am Freitag beschließen wird.

Der Nationalrat bringt am Freitag zahlreiche Gesetze auf den Weg, die die Maßnahmen der Regierung auf gesetzliche Beine stellen sollen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird anstatt einer Budgetrede eine Erklärung zur finanziellen Lage liefern.

Verstreuter Sitzplan

Es sind ungewöhnliche Zeiten, auch im Nationalrat. Die Abgeordneten, die am Freitag zu einer Sitzung zusammenkommen werden, werden nicht ganz so nahe zusammenkommen wie sonst immer.

Die Abgeordneten lassen zwischeneinander jeweils einen Platz frei, die Hälfte von ihnen nimmt von der Zuschauergallerie aus an der Sitzung teil. Nur zu Abstimmungen kommt man im Plenarsaal zusammen - die werden dafür möglichst schnell durchgemacht.

Was wird beschlossen?

Was wird also beschlossen werden? Es sind die weitestgehend bekannten Maßnahmen der Regierung, die auf gesetzliche Beine gestellt werden müssen. Rund 40 größere und kleinere Gesetzesänderungen werden beschlossen.

Zum Beispiel ein Härtefonds von bis zu einer Milliarde Euro, der Kleinstunternehmen, NGOs und Freien Dienstnehmern zugute kommen soll.

Auch das neu aufgestellte Kurzarbeitsmodell und die 400 Millionen Euro, die dafür vorgesehen sind, werden beschlossen.

Weiters beschlossen wird eine Verschiebung der zahlreichen Fristen im Justizsystem. Ministerin Alma Zadic (Grüne) wird mit mehr Handlungsfähigkeit ausgestattet. Die bekommt auch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP), der bald Termine für Aufnahmeprüfungen an der Uni allein festlegen kann.

Beschlüsse per Video

Die Regierung und der Verfassungsgerichtshof werden außerdem ermächtigt, ihre Beschlüsse auch per Videokonferenz fassen zu können.

Der Einsatz von Zivildienern in fremden Tätigkeiten, wie etwa der Logistik, wird ebenfalls gesetzlich legitimiert. Im medizinischen Bereich wird die Möglichkeit geschaffen, dass auch pensionierte, ausländische oder Turnusärzte eingesetzt werden können - auch wenn sie nicht alle formalen Voraussetzungen zur Berufsausübung erfüllen.

Fehlende Abgeordnete

Um über all das abzustimmen, werden allerdings nicht alle 183 Abgeordneten anwesend sein. Mandatare aus dem unter Quarantäne gestellten Bundesland Tirol und aus Vorarlberg werden nicht kommen (außer, sie waren schon länger in Wien). Der Nationalrat bleibt aber beschlussfähig, das ist garantiert.

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Maria Theresia von ÖsterreichGood NewsPolitikCoronavirus

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