Politik
So will Regierung "Horror-Szenario" in Tirol verhindern
Überraschend traten Kurz, Anschober und Nehammer vor die Presse. Neue Reiseregeln kommen: Ab Freitag ist Test für Ausreise aus Tirol notwendig.
Die Südafrika-Mutante breitet sich in Tirol immer weiter aus: Es gibt bereits 400 Verdachtsfälle aufgrund spezifischer PCR-Testung in Tirol, davon sind 293 Fälle bereits vollständig durch Sequenzierung bestätigt. Am Dienstag zog die Bundesregierung nach langen Verhandlungen mit Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die Reißleine.
In einer Pressekonferenz stellten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Nehammer (ÖVP) die neuen schärferen Reiseregeln für Tirol vor.
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In Europa würden sich aktuell die britische und die Südafrika-Variante des Coronavirus durchsetzen, erklärte Kanzler Kurz gleich zu Beginn. Im Osten Österreichs habe die Briten-Mutation die Oberhand, nur in Tirol breitet sich hingegen das Südafrika-Virus aus. "Beide Mutationen sind um rund ein Drittel ansteckender. Das macht sie gefährlicher und herausfordernder." Die britische Variante soll durch die Impfstoffe vollständig abgedeckt sein, die südafrikanische aber nicht.
"Insofern ist die südafrikanische Variante anders zu behandeln. Wir müssen alles tun, die Ausbreitung zu verhindern. Wenn das nicht gelingt, zumindest zu verlangsamen." Denn: Fast 50 Prozent der Europäer werden in den nächsten Monaten mit AstraZeneca geimpft werden.
Sollte sich die Südafrika-Variante ausbreiten, werde sich der Weg zur Normalität "noch einmal um Monate verzögern". In Tirol sei besonders der Bezirk Schwaz betroffen: "Wir haben uns daher entschieden, die Mobilität aus und nach Tirol einzuschränken."
Sperrzone Tirol
Fahrten aus Tirol werden nur noch mit einem verpflichtenden Corona-Test möglich sein. Die Maßnahmen gelten ab Freitag und für 10 Tage befristet. Nur Osttirol ist davon ausgenommen.
"Warum ab Freitag. Es ist Entschlossenheit gefordert, Hektik und Chaos ist definitiv nicht sinnvoll", erklärt Kurz. Zusätzlich müsse man etwas Vorbereitungszeit (mindestens 48 Stunden) sowohl Betroffenen als auch Behörden zugestehen. Aber: "Bitte vergleichen Sie die Situation nicht mit der Situation vor einem Jahr", so Kurz. Damals seien noch Zehntausende Touristen in Österreich gewesen und heute sei das Bewusstsein für das Virus in der Bevölkerung ein anderes.
Das Maßnahmenpaket der Tiroler Landesregierung, das massive Mehrtestungen vorsieht, sei der "absolut richtige Weg", so Kurz. Er schärft aber nach: "Wir haben die Pflicht, Mutationen, bei denen die Impfung schlecht wirkt, zu bekämpfen". Auch innerhalb von Tirol müsse ganz massiv gegen die Mutante angekämpft werden.
"Das Horror-Szenario wäre, wenn sich das Virus vom Bezirk Schwaz auf andere Teile Tirols ausbreitet."
"Müssen alles tun"
Anschober schildert im Anschluss, dass die Gesamtsituation in Österreich derzeit sehr stabil sei. Gerade bei den Todesfällen sei ein starker Rückgang zu verzeichnen und auch die Infektionszahlen in den Alten- und Pflegeheimen seien zurückgegangen. Auch bei der 7-Tages-Inzidenz sei man nur noch knapp über 100.
"Die große Frage ist aber: Wie wirken sich Mutationen aus?", so der Gesundheitsminister weiter. Die Mutationen würden aber den Wildtyp des Virus verdrängen und bald wieder für steigende Zahlen sorgen. "Daher müssen wir alles tun, was machbar ist." Deswegen müsse nun jeder positive PCR-Test auch der Mutations-Sequenzierung unterzogen werden. "Deutlich hinschauen, das ist das Motto".
"Das ist ein gutes Paket"
Die entscheidende Frage sei jene nach dem Impfschutz. Breitet sich die Südafrika-Variante weiter aus, dann geraten alle bisherigen Pläne ins Wanken. Im Hinblick auf den Cluster in Tirol erklärte Anschober: "Das ist ein großer Ausbruch, mit dem wir sehr sehr vorsichtig umgehen müssen".
Deswegen seien die Maßnahmen der Tiroler Landesregierung ein wichtiger Schritt im Umgang mit der Südafrika-Mutante. "Das ist ein gutes Paket", so Anschober, der auch die schärferen Kontrollen des Zweitwohnsitz-Missbrauchs hervorhob. Lobende Worte für Tirol. Der Minister gibt sich deshalb optimistisch.
Zur Testpflicht bei der Ausreise aus dem Land Tirol: Die Maßnahme basiere rechtlich auf dem Epidemiegesetz und sei deshalb abgesichert. "Ich denke wir haben hier, für die Einhaltung unserer Schutzverpflichtung wichtige Schritte realisiert und sind daher dieser nachgekommen."
Kontrolle an allen Verbindungen
Innenminister Nehammer machte den Abschluss: Der Einsatz der Polizei werde in Tirol erweitert und kontrolliere ab Freitag auch die Testpflicht bei der Ausreise. "Jetzt geht es darum, diese schwierige Zeit für alle gemeinsam zu meistern". Das Bundesheer werde im Assistenzeinsatz für "besonders engmaschige" Kontrollen sorgen. Landes- und Bundesstraßen würden ebenso von der Exekutive abgedeckt wie Zug- und Flugreisende.
"Sich nicht an die Testpflicht zu halten, bedeutet auch, dass man mit Strafen rechnen muss", schärft Nehammer nach. Bis zu 1.450 Euro Strafe sind bei einer Weigerung möglich. Er hoffe aber, dass die Maßnahme bereits in den 10 Tagen der vorläufigen Dauer Wirkung zeige.
Unterstützung
Die Landespolizeidirektion Tirol könne diesen Einsatz gar nicht alleine bewältigen. Deswegen werden 1.000 Polizeikräfte aus Salzburg und Vorarlberg sowie des Bundesheers zur Unterstützung hinzugezogen.
Rund 500 Polizisten seien bereits seit Dezember bei den Grenzkontrollen zu den Nachbarstaaten eingesetzt. Diese hätten laut Nehammer bereits mehrere Millionen Kontrollen durchgeführt und "weit mehr als 100.000 Menschen in Quarantäne geschickt". Man stehe aber im laufenden Kontakt zu den Nachbarstaaten, auch Deutschland, um möglicherweise noch nachzuschärfen.
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