SPÖ fordert jetzt den Erlass aller Corona-Strafen

Wer sich nicht an die Corona-Regeln der Politik hält, wird zur Kasse gebeten. Berichte von Fällen, in denen Betroffene 500 Euro oder mehr für vergleichsweise geringe Vergehen berappen müssen, mehrten sich in den vergangenen Wochen stetig. Zuletzt sorgte die Frage nach einer Zigarette für Aufsehen. Die Strafe für einen Obdachlosen wurde in diesem Fall aber von gesalzenene 500 auf moderate 50 Euro reduziert. 

In der Frage um die Rechtmäßigkeit der Corona-Strafen meldete sich nun SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim zu Wort, nachdem zuvor ein niederösterreichisches Gericht eine Corona-Strafe kippte. Im März wurde ein Mann von den Behörden zu einer 600-Euro-Strafe verdonnert, weil er zusammen mit seiner Frau zu einer befreundeten Familie gefahren war. Im Strafbescheid war die Strafe damit begründet worden, dass das Paar aufgrund der "Lockdown-Verordnung" des Gesundheitsministeriums keinen fremden Privathaushalt habe betreten dürfen. 

Gericht hob Strafe auf

Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich gab nun der Beschwerde des Mannes recht und hob die Strafe auf. Damit folgte das Gericht jener Rechtsauffassung, die bereits zuvor von prominenten Juristen in diversen Medien vertreten worden war. "Die Verordnung sieht keine Beschränkung des Zweckes für ein Betreten des öffentlichen Ortes (…) vor, auch wenn medial immer nur das 'Luftschnappen' oder 'Sport' als zulässig dargestellt wurden." Und weiters: "Der Aufenthalt in privaten Räumen unterlag zu keinem Zeitpunkt einem Verbot durch die gegenständliche Verordnung", heißt es in der Begründung.

Diesen Fall nimmt Yildirim zum Anlass, eine "Generalamnestie für alle, die eine Verwaltungsstrafe für das Betreten öffentlicher Räume oder für Treffen im privaten Rahmen bekommen haben" zu fordern. Von dieser sollten nach Yildirims Meinung auch jene profitieren, die kein Rechtsmittel eingelegt haben.

Straffreiheit für alle?

Als Konsequenz, nachdem das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine Strafe in Zusammenhang mit den Covid-19-Gesetzen aufgehoben hat, verlangt die SPÖ den Erlass aller Strafen in ähnlichen Fällen.

„Ich fordere daher eine Generalamnestie für alle, die eine Verwaltungsstrafe für das Betreten öffentlicher Räume oder für Treffen im privaten Rahmen bekommen haben“, sagte Justizsprecherin Selma Yildirim heute. "Zahlreiche Menschen in Österreich wurden bestraft, obwohl sie sich rechtskonform verhalten haben." Allein in Wien würden so mehr als 10.000 Menschen von der Amnestie profitieren.