Corona verhindert nun auch Abschiebungen

In einer Aussendung erklärte die Polizei am Mittwoch, dass es bis auf weiteres keine Abschiebungen aus Österreich geben wird, da eine Ausreise "faktisch unmöglich" ist.

Wie bereits berichtet, wird es aufgrund der bundesweit notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung des Covid-19 Virus bis auf Widerruf Einschränkungen in verschiedenen Ämtern der LPD Wien geben.

Am Mittwoch erklärte die Wiener Polizei, dass der gesamte Parteienverkehr auf dem Verkehrsamt ab Donnerstag, 12.30 zur Gänze "ausnahmslos eingestellt" wird. In einer späteren Aussendung korrigierte die Polizei diese Information. Der eingeschränkte Parteienverkehr wird ab sofort jeden

Donnerstagnachmittag (13:30 Uhr – 17:00 Uhr) eingestellt. Der restliche Parteienverkehr bleibt bis auf Weiteres eingeschränkt möglich., hieß es in der korrigierten Fassung.

Keine Strafen, keine Ausweisungen

Auch in der Abteilung der Fremdenpolizei und des Anhaltevollzugs (AFA) kommt es zu massiven Einschränkungen: Der gesamte Parteienverkehr in Visa-Angelegenheiten wurde ab dem Mittwoch, 18.03.2020, 00:00 Uhr bis auf Weiteres ausnahmslos eingestellt.

Den betroffenen Fremden erwachsen keinerlei behördliche Nachteile, wenn die Ausreise aus Österreich faktisch unmöglich ist. Es drohen keine Konsequenzen im nachfolgenden Verfahren, da die betroffenen Personen kein Verschulden an der Nichtausreise trifft.