Corona-Verschärfungen nur vorerst vertagt?

Mückstein setzte sich mit Verschärfungswünschen nicht durch
Mückstein setzte sich mit Verschärfungswünschen nicht durchHelmut Graf
Trotz steigender Zahlen will die Regierung derzeit keine neuen Corona-Verschärfungen. Dafür herrscht Aufregung um Zeltfeste und Nachtgastronomie.

Die Corona-Lage wird brisanter. Am Donnerstag wurden 452 Neuerkrankungen gemeldet, am Vortag waren es 431. Das Bundesland Salzburg ist auf der Corona-Ampel wieder in die rote Zone gerutscht. Vor allem im Pinzgau und in der Stadt Salzburg wütet das Virus. Wien, Tirol und Vorarlberg nähern sich der orangen Zone. Nur in Niederösterreich und im Burgenland bleibt das Corona-Risiko gering.

Taskforce wartet

Trotz steigender Zahlen zieht die Regierungs-Taskforce aber die Zügel nicht an. Vor allem Gesundheitsminister Mückstein wollte (kleine) Verschärfungen: Urlaubsheimkehrer sollten sich einem PCR-Test unterziehen müssen. Doch die ÖVP und die Bundesländer bremsen noch: Die Situation in den Spitälern sei schließlich stabil. Neue Maßnahmen seien aber demnächst nicht auszuschließen.

Es bleibt locker

Die Maskenpflicht in acht Bundesländern bleibt damit (bis auf Supermärkte, Banken und Apotheken) aufgehoben. Nur in Wien ist generell ein Mund-Nasen-Schutz (auch in Kinos und Theatern) weiter vorgeschrieben.

Feste im Zelt

Ein Kuriosum: Die Regierung erließ außerdem eine Verordnung, die eine noch nicht geltende Verordnung abänderte. Wie berichtet, wird darin klargestellt, dass die neue "2G-Regel" nicht für (bewilligungspflichtige) Zeltfeste gelte. Diese "Zusammenkünfte" dürfen von ungeimpften, ungetesteten Genesenen besucht werden. Für die restliche Nachtgastronomie bleibt PCR-Test oder Impfung Pflicht.

Klage angekündigt

Das trieb die Wirte am Donnerstag auf die Palme. Mario Pulker, Chef der Gastro-Sparte in der Wirtschaftskammer, kündigte eine Klage beim Verfassungsgerichtshof wegen Ungleichbehandlung an. Auch bei Zeltfesten müsse die "2G-Regel" gelten. Sonst könnten 40 Prozent der Wiener Nacht-Betriebe gleich wieder zusperren. Außerdem will Pulker eine allgemeine Impfpflicht. Mit dem Vorstoß handelte sich Pulker ein Lokalverbot ein. Wirt Nikolaus Saahs vom Wachauer Nikolaihof twitterte, dass Pulker für "dumme Aussagen" ein Hausverbot erhalte.

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