Wien
Corona: VfGh kippt Ausgangsregeln als rechtswidrig
Die während der Corona-Krise erlassene Verordnung zu den Ausgangsbeschränkungen ist teilweise gesetzwidrig. In Wien setzte es bisher 11.500 Anzeigen.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGh) kippt Corona-Regeln. Wie heute bekannt wurde, hat das Höchstgericht über die Ausgangsbeschränkung und die durch Corona bedingten Geschäftsschließungen entschieden. Demnach sei zwar das Covid-19-Gesetz verfassungskonform, dasselbe gilt für den Entfall der Entschädigungen für geschlossene Geschäfte und Betriebsstätten. Als teilweise rechtswidrig sieht der VfGh allerdings die Verordnung zum Ausgangsverbot sowie der teilweisen Geschäftsöffnung ab 14. April an. Die Verordnung über das Betretungsverbot für den öffentlichen Raum sei zu weit gegriffen und dadurch nicht verfassungskonform.
8.800 Strafverfügungen in Wien
Da die Verordnungen, die von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erlassen wurden, seit Ende April nicht mehr in Kraft seien, seien auch die die Bestimmungen zu den Ausgangsbeschränkungen nicht mehr anzuwenden. Das gelte etwa in laufenden Verwaltungsstrafverfahren. Und davon gibt es alleine in Wien einige. Wie die Magistratsdirektion bekanntgab, wurden in Wien bisher 11.500 Anzeigen nach Verstößen gegen die Corona-Regeln erstattet. Davon endeten 8.800 in Strafverfügungen.
Stadtchef lehnt Generalamnestie ab
Wie es nun weitergeht, bleibt vorerst offen. Am Rande eines Medientermins sagte Stadtchef Michael Ludwig, er wünsche sich eine bundesweit einheitliche Regelung. Eine Generalamnestie für alle Strafen, die seitens des Magistrats erlassen wurden, lehnte er hingegen ab.
Dass die Corona-Strafen nicht rechtskonform sind, wird für die SPÖ kaum überraschend kommen. Bereits Ende Juni brachten sie im Wiener Gemeinderat einen Antrag ein, mit dem die Bundesregierug aufgefordert wurde, bestimmte Strafen zu erlassen. Betroffen waren all jene Verwaltungsstrafen, die während des Corona-Lockdown für das Betreten des öffentlichen Raumes ausgestellt wurden, obwohl sich die Betroffenen nur die Beine vertreten wollten. Dies war ja auch in der Corona-Hochphase möglich. Unterstützt wurde die geforderte Teilamnestie auch von der FPÖ Wien.
