Stadt Wien will befristete Mietverträge "einfrieren"

Wohn-Sicherheit müsse in der Corona-Krise höchste Priorität haben, fordert Wohnbaustadträtin Gaal (SPÖ). Nun brauche es eine schnelle Lösung für befristete Verträge.

Die Corona-Krise verunsichert viele: Steigende Arbeitslosigkeit, die Angst um das eigene Einkommen und die unklare Zukunft bereitet vielen Wienern Sorgen. Damit es wenigstens beim Thema Wohnen Sicherheit gibt, fordert Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) nun eine rasche Lösung in Bezug auf befristete Verträge.

Es sei gut und richtig, dass nun die Bundesregierung der Stadt Wien beim Thema Delogierungsstopp und Mietaufschub folge und zumindest einige Wiener Forderungen umsetzen werde, so Gaal. Allerdings müsse der angekündigte Mietzinsaufschub und Delogierungsstopp verlängert werden, denn "in drei Monaten wird die aktuelle Krise und ihre Folgen noch nicht ausgestanden sein", warnt die Stadträtin.

"Mieter dürfen nicht vom Wohlwollen der Vermieter abhängig sein"

Was in den bisher verkündeten Plänen von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) aber völlig zu kurz komme, sei eine wirksame Regelung für die vielen Mieter, deren befristete Mietverträge in den kommenden Wochen und Monaten auslaufen. "Hier gibt es höchsten Handlungsbedarf und es braucht eine klare Lösung: Ablaufende Befristungen müssen für den Zeitraum der aktuellen Ausnahmesituation eingefroren werden. Es kann nicht sein, dass der Mieter in dieser mitunter existenziellen Frage auf das Wohlwollen des Vermieters angewiesen ist."

Immer mehr Menschen würden im privaten Wohnungssektor dazu gezwungen, alle paar Jahre die Wohnung zu wechseln und jedes Mal neue Verträge mit höheren Mieten abzuschließen. "Laut aktueller Beratungspraxis der MieterHilfe ist die Zahl der befristeten Mietverträge auf 75 Prozent angestiegen. Was in normalen Zeiten schon hart ist, wird in der Corona-Krise untragbar. Während Gemeindewohnungen und von der Stadt Wien geförderte Wohnungen grundsätzlich unbefristet sind und Wohnungssicherheit garantieren, müssen viele Mieter von Privatwohnungen jetzt zittern – denn ihre Mietverträge laufen in Kürze aus. Perspektive: ungewiss", kritisiert Gaal.



"Virtuelle Wohnungssuche unzumutbar"



Kritik übt Gaal auch an der "virtuellen Wohnungssuche", die derzeit von einigen wenigen Immobilienunternehmen angeboten wird. "Das reicht leider nicht. Ein konkreter Check vor Ort kann nicht ersetzt werden, ist aber derzeit wegen akuten Gesundheitsrisikos weitgehend untersagt. Wohnungssuche ohne Wohnungsbesichtigungen, Übersiedlungen ohne echte Übersiedlungsmöglichkeiten, Termine und Fristen einhalten, obwohl rundherum alles steht – wie soll das gehen? Umziehen ist derzeit unzumutbar und de facto auch unmöglich", hält die Stadträtin fest.



Klare Verhältnisse durch Verlängerung der Befristung



Um klare Verhältnisse für beide Seiten zu schaffen, schlagen Gaal und die MieterHilfe nun vor, Befristungen derzeit nicht auslaufen zu lassen. Sie sollen stattdessen um weitere drei Jahre verlängert werden. Zumindest soll aber ein Räumungsaufschub (oder Fristenhemmung bis Jahresende) für zumindest ein Jahr gewährt werden. Grundsätzlich müsse die gesetzliche Mindestbefristung von drei Jahren bestehen bleiben.



MieterHilfe bietet Beratung und Musterschreiben



Die MieterHilfe der Stadt Wien ruft alle privaten Vermieter auf, auf jene Mieter zuzugehen, die in der Krise Sicherheit benötigen. Ziel müsse es sein, gemeinsam Lösungen zu treffen. Für Mieter und Vermieter wird die MieterHilfe Beratung und Musterschreiben sowie Mustervereinbarungen kostenlos zur Verfügung stellen. "Wir sind auch in Krisenzeiten ein kompetenter und verlässlicher Ansprechpartner – für beide Seiten", betont MieterHilfe-Chef Christian Bartok. Die MieterHilfe berät kostenlos derzeit ‪von Montag bis Freitag von 9 bis 16 Uhr unter der Telefonnummer ‪01 / 4000 8000.