Wieder einmal richten sich alle Blicke auf Washington. Die westlichen Unterstützer der USA erwarten, dass Donald Trump endlich seinen mit Pauken und Fanfaren angekündigten Plan zur Beendigung der bald drei Jahre andauernden russischen Invasion in der Ukraine offenlegen wird. Laut anonymen Insider-Infos von "Bloomberg" könnte es bereits nächste Woche so weit sein.
Trumps Sonderbeauftragter für die Ukraine Keith Kellogg soll den amerikanischen Vorschlag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die zwischen 14. und 16. Februar abgehalten wird, vorstellen. Der pensionierte General bestätigte am Mittwoch, teilnehmen zu wollen.
In welchem Umfang und in welchem Format, der Friedensplan vorgestellt werden könnte, sei noch unklar. Der Symbolcharakter ist jedenfalls enorm: Kurz darauf, am 24. Februar, jährt sich Wladimir Putins blutiger Angriffsbefehl zum vierten Mal.
Aussagen aus Trumps Umfeld lassen andeuten, dass der neue US-Präsident womöglich "Frieden durch Stärke" schaffen will. Dazu gehöre, dass der Konflikt möglicherweise eingefroren wird und die von den russischen Streitkräften besetzten Gebiete in der Schwebe bleiben, während der Ukraine Sicherheitsgarantien in einem Umfang gegeben werden, die sicherstellen, dass sie Russland nicht erneut überfallen kann.
Kellogg hatte zuletzt erklärt, dass die USA nach einem Waffenstillstand gerne Wahlen in der Ukraine sehen würden. Trump selbst hatte sein Auge auf den Zugang zu Seltenen Erden im Gegenzug für die weitere Unterstützung der USA geworfen. Richtung Kreml drohte das Weiße Haus mit scharfen Sanktionen, sollte sich Putin Friedensgesprächen verweigern.
Die Ukraine sieht weiterhin eine NATO-Mitgliedschaft als ultimative Sicherheitsgarantie, auch wenn diese auf kurze Sicht unwahrscheinlich erscheint. Präsident Wolodimir Selenski erklärte diese Woche, er sei offen für Wahlen nach Beendigung des Krieges und Aufhebung des Kriegsrechts. Letzteres verbietet aktuell die Abhaltung von landesweiten Wahlen in der Ukraine.
