Welt
Dahin wollen Biden und seine Crew steuern
Der 46. Präsident will eine radikale Abkehr von der Politik seines Vorgängers. Was von Joe Biden zu erwarten ist – und was nicht.
Der neue US-Präsident Joe Biden übernimmt die Führung eines tief gespaltenen und von der Corona-Pandemie gezeichneten Landes. Mit zahlreichen Dekreten und Anordnungen will der 78-Jährige sofort nach seiner Amtseinführung eine radikale Abkehr von Donald Trumps Politik einleiten.
Klar ist schon jetzt, dass die USA unter Biden wieder dem internationalen Klimaabkommen oder der Weltgesundheitsorganisation WHO beitreten werden – und zwar noch am Mittwoch. Auch die von Trump verfügten Reiseverbote für Menschen aus muslimischen Ländern werden aufgehoben – sobald es die Pandemie zulässt.
"Ein anderes Narrativ um die Pandemie"
Ab dem ersten Tag will sich die Biden-Administration auch dem dringlichsten Problem zuwenden, der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Allerdings hat sie dabei wenig Spielraum, da dies Sache der einzelnen Bundesstaaten ist. Dennoch: "Es wird unter Biden sofort zu Verschärfungen der Maskenpflicht in allen öffentlichen Gebäuden und Arealen kommen, überhaupt wird sich das ganze Narrativ rund um die Pandemie unter der neuen Administration stark ändern", sagt Thomas Jäger, Politologe und USA-Experte der Universität Köln.
Außenpolitisch sieht Jäger unter Präsident Biden keine dramatisch anderen Weichenstellungen. Mit wenigen Ausnahmen: Er werde im Gegensatz zu Donald Trump auf Allianzen setzen und die Verbündeten der Vereinigten Staaten mit einbinden. Die Beziehungen zu China bleiben angespannt, die zu Russland werden komplizierter.
Einschneidendes wie der "Green Deal"
Einschneidendes dürfte die Wirtschaft sehen. Zwei gewaltige Konjunkturprogramme sind auf dem Weg: Ein 1,9 Billionen-Dollar-Corona-Maßnahmen-Paket zum einen, zum anderen ein 3 Billionen-Dollar-Paket für den sogenannten "Green Deal".
Damit möchte Biden die US-Wirtschaft umbauen und ganz auf erneuerbare Energien ausrichten – wenn er denn das Okay des Kongresses dafür erhält. "Es ist fast das Spiegelbild davon, was Trump in seiner Amtszeit aufgegleist hat", sagt Jäger. "Und Biden weiß: Er muss schnell sein."
"Ich befürchte, Biden wird mit der Versöhnung scheitern"
Gleichzeitig liegt Bidens Augenmerk ganz auf der Innenpolitik. Verschärfungen in der Migrationspolitik wird er zurücknehmen und den Status der sogenannten Dreamers verbessern, der Kinder illegaler Einwanderer. Hier will er am ersten Tag einen Gesetzesentwurf vorlegen, der diesen den Weg in die Staatsbürgerschaft öffnet.
Daneben hat er sich zwei weitere große Projekte zum Ziel gesetzt: Biden will den tief verwurzelten strukturellen Rassismus und damit das Problem der Polizeigewalt angehen.
Über all dem aber stehe das vordringlichste Ziel Bidens, eine nationale Versöhnung und Entgiftung einleiten zu können. "Wie er das anstellen wird, weiß ich allerdings nicht", so Jäger. "Ich befürchte, dass er damit scheitern wird."
