In Kopenhagen hat das dänische Parlament am Dienstag mit großer Mehrheit die Asylreform verabschiedet. Damit gab es auch grünes Licht für das im Vorfeld heftig umstrittene "Schmuckgesetz", das den Behörden erlaubt, Asylwerbern Wertgegenstände und Bargeld im Wert von mehr als 1.340 Euro abzunehmen.
In Kopenhagen hat das dänische Parlament am Dienstag mit großer Mehrheit die Asylreform verabschiedet. Damit gab es auch grünes Licht für das im Vorfeld heftig umstrittene "Schmuckgesetz", das den Behörden erlaubt, Asylwerbern Wertgegenstände und Bargeld im Wert von mehr als 1.340 Euro abzunehmen.
Die Polizei darf künftig Gepäckstücke von Flüchtlingen nach Bargeld und Wertgegenständen durchsuchen. Sollte man dabei Dinge finden, die einen Wert von 10.000 Kronen (1.340 Euro) übersteigen, so können diese einbehalten werden. Eheringe, Gegenstände mit hohem persönlichen Wert sowie Smartphones sollen unangetastet bleiben.
"Wir finden es fair und angemessen, dass diejenigen Asylwerber, die Vermögensgegenstände mitbringen, die Kosten ihrer Verpflegung und Übernachtung während des Asylprozesses übernehmen", rechtfertige die dänische Integrationsministerin Inger Stojberg die Verschärfung der Gesetze.
Ziel der verschärften Asylbestimmungen ist laut dänischer Regierung allerdings nicht primär das Ausnehmen von Asylwerbern sondern die Abschreckung. Flüchtlingen soll die Motivation genommen werden, in Dänemark um Asyl anzusuchen. "Was wir den Flüchtlingen sagen: Wenn Sie nach Europa kommen wollen, machen Sie besser einen Bogen um Dänemark", bringt ein Sprecher der einwanderfeindlichen Volkspartei die Reform auf den Punkt.
