Burgenland
"DANN ist alles möglich" – Doskozil mit Lockdown-Ansage
Hans Peter Doskozil hat den Streit mit Pamela Rendi-Wagner beigelegt. In "Heute" spricht er auch über Asyl, neue Lockdowns und die Mindestsicherung.
Das "Heute"-Interview mit Hans Peter Doskozil (SP) sorgte am Dienstag für Gesprächsstoff. Wie berichtet, beendete der burgenländische Landeschef das öffentliche Schlammcatchen mit seiner Chefin Pamela Rendi-Wagner. Er wolle das Gespräch mit ihr suchen, kündigte er an. Wenige Stunden später war es so weit – man traf sich in einem Kärntner Hotel zum Friedensgipfel. Mit "Heute" sprach Doskozil über ...
➤ Krieg oder Frieden in der SPÖ "Krieg kann niemals das Ziel sein. Es muss eine Gesprächsbasis geben. Die öffentliche Diskussion reicht jetzt."
➤ Treffen mit Chefin Burgenlands Landeschef will in persönlichen Gesprächen nun "einen gemeinsamen Nenner" mit Rendi finden: "Das wird schwierig genug, aber das hat sich die Sozialdemokratie auf alle Fälle verdient."
➤ Führungsfrage bei den Roten "An oberster Stelle steht immer das Interesse der Partei und nicht von Personen."
➤ Seine Avancen auf den Chefsessel: "Die Probleme in der Sozialdemokratie liegen viel tiefer als die Frage: Wer wird Vorsitzender? Ich bin sehr glücklich als Landeshauptmann vom Burgenland."
➤ Umgang in der SPÖ "Wenn die Situation in internen Abläufen einmal so weit gediehen ist, dass man einem Landeschef den Rücktritt nahelegt – und das war nicht die Vorsitzende, das waren andere im Klub – dann stimmt irgendwas grundlegend nicht."
➤ Vertreten sozialdemokratischer Inhalte "Viele Dinge, die wir im Burgenland sehr rasch umgesetzt haben – von Mindestlohn über die Pflegethematik bis hin zu Gratis-Kindergarten und Biowende – hätte ich gerne breiter diskutiert. Auch eine klarere Position in der Migrationsfrage." Es müsse "das Ziel der SPÖ sein – dieses breite Spektrum abzubilden und anzusprechen".
➤ Kritik an rechter Linie "Ich bin mit meiner Positionierung in der Migrationsfrage bei sehr vielen Österreichern. Das ist wichtig. Man muss nicht nur von den Funktionären gewählt werden, sondern von der Bevölkerung." Einige in der Sozialdemokratie hätten Angst, "dieses Thema offen zu diskutieren, weil man schnell dafür verurteilt wird".
➤ Abschiebungen "Dass man, wenn man die Einhaltung von Gesetzen einfordert, links oder rechts positioniert wird, finde ich falsch. Wo würden wir denn hinkommen, wenn wir auf der einen Seite Dinge im Parlament beschließen, und auf der anderen Seite dazu motivieren, diese nicht zu befolgen. Das ist für mich undenkbar.“ Im Burgenland würden die Migrationszahlen in die Höhe gehen: "Die Balkanroute war in Wirklichkeit nie geschlossen. Das war eine Posse, ein medialer Kassenschlager der ÖVP, damit man Wahlen gewinnt."
➤ Grenz-Situation "Die Zahlen steigen dramatisch. Wir haben im Burgenland Aufgriffszahlen jenseits von 400 pro Woche, das erinnert an die Anfänge des Jahres 2015. Das zeigt, dass das Thema wieder ganz massiv aufkommt." Asylanträge sollten laut Doskozil "ganz klar außerhalb von Europa, beispielsweise in einer österreichischen Botschaft, gestellt werden".
➤ Mindestlohn Er holte mit "1.700 Euro netto" die Absolute, empfiehlt es auch im Bund: "Das ist für mich klassisch sozialdemokratische Politik und darauf müssen wir uns fokussieren." Es sei "der größte Witz", dass die Mindestsicherung bei 900 Euro liege "und die Entlohnung schwerer Arbeit bei 1.200 Euro. Da möchte ich einen Abstand, da geht es um Wertschätzung."
Geheim-Gipfel in einem Kärntner Hotel
Freitag erzählte Doskozil "Heute" vom Plan, das Gespräch mit Rendi-Wagner suchen zu wollen. Kärntens Landeschef hat es dann vermittelt, gestern ging es schließlich auf neutralem Boden über die Bühne: Bereits um 9.00 Uhr vormittags trafen sich Kaiser, der burgenländische Landeschef und SP-Chefin Rendi-Wagner in einem Landhotel in Wolfsberg. Man tauschte sich im Ort des Bundesligisten 90 Minuten lang aus, Nachspielzeit (also Folgeterminen) wurde vereinbart. Weder Rendi (startete ihre Sommertour in Kärnten) noch Doskozil (fuhr zu einem Treffen mit Hannes Androsch nach Eisenstadt) äußerten sich über die Inhalte. Nur so viel: Rendi wolle weiter SPÖ-Chefin bleiben: "Das können Sie aus meinen Worten schließen." Das Gespräch wäre "ein erster wichtiger Schritt" gewesen, "denn um das Vertrauen in die SPÖ zu stärken und für mehr soziale Gerechtigkeit in Österreich zu sorgen, braucht es alle in der Partei. Jeder und jede trägt auf seiner oder ihrer Ebene Verantwortung, einen Beitrag für mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu leisten."
Lockdowns? "DANN ist alles möglich..."
➤ Neue Lockdowns im Herbst "Wenn es uns nicht gelingt, die Impfquote auf 75 Prozent zu heben und es wieder irgendwelche Mutationen gibt, die wir heute noch gar nicht kennen, wird alles möglich sein. Das zu prognostizieren ist sehr schwierig. Das Einzige, das man prognostizieren kann, ist: Bei einer hohen Impfquote ist die Wahrscheinlichkeit eines Lockdowns geringer. Im Burgenland streben wir 75 Prozent oder mehr an und ich bin zuversichtlich, dass das durch die Disziplin der Landsleute gelingt."
➤ Gäbe es dann wieder einen Sonderweg? "Das ist die Belohnung für die Burgenländer."
➤ Urlaub "660 Kilometer von Oberwart in die Heimat meiner Verlobten in Aalen – mit dem Fahrrad. Eingepackt werden genug Magnesium, ein bisserl Traubenzucker, Regenbekleidung und eine Wechselgarnitur. Dazu Rei aus der Tube, ich wasche auf der Tour selber."
➤ Babypläne wie Kurz? "Ich bin über 50, der Bundeskanzler ist ein bisschen jünger. Ich habe zwei wunderbare Kinder, das Thema ist aus meiner Sicht durch."