Am Wochenende will die Regierung einen Steuerkompromiss fixieren. Die Verhandler rund um Kanzler Faymann (SP) und Vize Mitterlehner (VP) kasernieren sich dafür am Ballhausplatz ein.
Am Wochenende will die Regierung einen fixieren. Die Verhandler rund um Kanzler Faymann (SP) und Vize Mitterlehner (VP) kasernieren sich dafür am Ballhausplatz ein.
"Wir einigen uns zu 100 Prozent!", sagte Finanzminister Schelling (VP) im "Heute"-Interview. Und auch Faymann und Mitterlehner lehnten sich mit Entlastungsversprechen weit aus dem Fenster. Neuwahlen will kein Koalitionär riskieren. Also geht man am Freitag, Samstag und Sonntag in Klausur. Danach müssen sich Faymann und Mitterlehner grünes Licht ihrer Parteien holen; oft der größere Stolperstein.
Die Themen:
Volumen: 3,8 Milliarden Euro Entlastung bietet die VP an, die SP will 6 Milliarden Euro. Wahrscheinlicher Deal: 5 Milliarden, der Großteil für die Lohnsteuersenkung (SP-Wunsch), ein kleiner Teil für Familien und Unternehmen (VP-Thema).
Die SPÖ verzichtet auf ihre Forderung, wenn die ÖVP Registrierkassen und Vermögenssteuern zustimmt.
Registrierkassenpflicht: Die SPÖ will sie, das schwarze Finanzministerium will sie. Problem: Mitterlehner muss den VP-Wirtschaftsbund überzeugen. Dessen Chef Leitl hatte sich noch vor zwei Wochen, im Wahlkampf, dagegen ausgesprochen. Aber: Die Betrugsbekämpfung bringt 1 Milliarden.
Vermögenssteuer: Häupl ebnete den Weg für einen Kompromiss: Nicht die Substanz, nur Vermögenszuwachs soll besteuert werden. Laut "Heute"-Infos koppelt die SPÖ außerdem ihr Entgegenkommen bei der Erbschaftssteuer an eine Beteiligung der "Reichen". Höhere Abgaben auf Grund und Kapitalertrag sind im Gespräch.
Das Vorhaben, den ASVG-Höchstbeitrag (derzeit 4.500 Euro) anzuheben, könnte für Mittelständische die Lohnsteuerentlastung auffressen. Der Spitzensteuersatz könnte angehoben werden.
Der Spitzensteuersatz könnte angehoben werden -
