Warum das Rauchverbot in Lokalen trotzdem kommt

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Gestern wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag der Wiener Landesregierung auf ein Rauchverbot zurück. Ausgepofelt hat es sich trotzdem.
Die Klage war durch das Land Wien eingebracht worden, nachdem die damalige türkis-blaue Bundesregierung das Rauchverbot gekippt hatte.

Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz



Als Hauptargumente für das Verbot von blauem Dunst in Lokalen führte die Stadt einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Menschenrechte der Angestellten an, da diese auch als Nichtraucher in Raucherbereichen servieren müssten.

Dem schloss sich das Höchstgericht jedoch nicht an. Gleichheit und Menschenrechte seien durch ein erlaubtes Rauchen nicht gefährdet. Zudem sieht der VfGH "den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Raucherlaubnis in der Gastronomie" als nicht überschritten an.

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Fraktionen wollen Verbot im Nationalrat beschließen



Es sei sogar Aufgabe des Gesetzgebers, die "Freiheit der einen mit der Schutzbedürftigkeit der anderen und mit den öffentlichen Interessen in Einklang zu bringen". Heißt konkret: Getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche sind zulässig.



In einer ersten Reaktion bedauerte Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) die Entscheidung. Lange währt die Raucher-Freude aber nicht, denn im Juli wollen VP, SP, Neos sowie die Liste Jetzt trotz des Urteils im Nationalrat das generelle Rauchverbot beschließen. Die FPÖ ist somit die einzige Fraktion, die sich gegen das Rauchverbot ausspricht. In Kraft treten soll es dann am 1. November.

Kritik von FPÖ an ÖVP

"Ob man zu den im Koalitionsübereinkommen gefassten Beschlüssen steht oder nicht, ist eine Frage der Verlässlichkeit", sagt FPÖ-bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer am Mittwoch. "Die FPÖ hat von Anfang an klipp und klar festgestellt, dass sie an den damaligen Regierungsbeschlüssen festhält. Die ÖVP muss für sich selbst entscheiden, ob sie das genauso sieht oder eben nicht."

Hofer verweist auf die Aussagen von ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, der im Falle eines Beschlusses für ein generelles Rauchverbot eine Entschädigung für die Gastronomen bzw. eine Rückerstattung von Kosten für Umbauten gefordert hatte. "Offensichtlich gibt es hier unterschiedliche Meinungen innerhalb der ÖVP und man kann gespannt sein, wie die Abgeordneten im Parlament schlussendlich abstimmen werden", sagte der freiheitliche Klubobmann.



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