Politik
Das Aus für Notstandshilfe "ganz offen" zugegeben
Bleibt sie, wird sie gestrichen, oder neu definiert? Bisher rudert die Regierung bei der Notstandshilfe ohne Details herum. Jetzt warnt die SPÖ.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) erklärt, dass die Notstandshilfe auch mit der der Reform des Arbeitslosengelds bestehen bleiben wird. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte dies und schloss einen Vermögenszugriff bei Betroffenen, die in die Mindestsicherung rutschen könnten, aus. Dass es "eine Art Notstandshilfe" ohne Vermögenszugriff geben wird, erklärte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).
Warum dennoch Aufregung herrscht? So ganz einig scheint man sich in der Regierung nicht zu sein. ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat gegenüber "Ö1" keine Details nennen wollen, nur "wer länger" einzahlt, falle nicht nicht in die Mindestsicherung. Was "länger" bedeutet, blieb offen. Und: nachdem die Regierung kürzlich die neue Mindestsicherung präsentierte, musste man bei mehreren "Fehlern" zurückrudern.
„"Menschen, die sich über viele Jahre etwas erarbeitet haben, verlieren."“
Strache selbst betonte am 27. November in Brüssel noch einmal, dass die Notstandshilfe "nicht abgeschafft" werde. Nur Stunden später schaltete sich der Regierungssprecher ein und ließ das anders klingen: "Arbeitslosengeld und Notstandshilfe verschmelzen zu einer gemeinsamen Versicherungsleistung unter dem Namen 'Arbeitslosengeld neu', so wie im Regierungsprogramm vorgesehen."
Bleibt sie nun oder nicht? Die SPÖ jedenfalls sieht das Ende der Notstandshilfe gekommen. "Wöginger und Hartinger-Klein haben am Donnerstag im Sozialausschuss zum ersten Mal ganz offen zugegeben, dass die Notstandshilfe abgeschafft wird und unter 50-Jährige Arbeitssuchende über das 'Arbeitslosengeld neu' mit Fristablauf direkt in die Mindestsicherung kommen. Menschen, die sich über viele Jahre etwas erarbeitet haben, verlieren", so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch.
„"Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Strache wieder umfällt."“
Auch die von Kurz und Strache versprochenen Boni, etwa jener für Alleinerziehende und Behinderte, seien "dreiste Marketingschmähs", denn "die Länder konnten das schon bisher machen und einige haben das auch getan. Und mehr sieht der Gesetzesvorschlag der Regierung nicht vor". Nun bereite die Regierung die Abschaffung der Notstandshilfe vor.
Das bedeute dann "die Enteignung von tausenden Menschen, die ihren Job verlieren. Denn die Arbeitssuchenden können nicht wie bisher die Versicherungsleistung Notstandshilfe beziehen, sondern werden nach den Regierungsplänen über das Arbeitslosengeld Neu mit Fristablauf in die Mindestsicherung abgeschoben", so Muchitsch. "Die Regierungsparteien sind hier schon viel weiter im Ergebnis, als sie es sich öffentlich zuzugeben trauen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Strache wieder umfällt." (red)