Österreich
SPÖ hat "Sündenregister" der FPÖ Oberösterreich
Neuwahlen in Oberösterreich fordert weiterhin die SPÖ. Auch, weil es seit 2013 in Oberösterreich 39 sogenannte Einzelfälle der FPÖ gab.
"Die FPÖ ist für die Instabilität in diesem Land verantwortlich", sagt SPOÖ-Chefin Birgit Gerstorfer. Sie nimmt aber auch Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in die Pflicht.
Um Schaden vom Land abzuwenden, müsse man Neuwahlen ansetzen, so Gerstorfer. Man werde deshalb einen entsprechenden Antrag stellen. Dem allerdings müssten auch die ÖVP zustimmen.
"FPÖ ist nicht regierungsfähig"
"Stelzer muss längst klar sein, dass die FPÖ nicht regierungsfähig ist", sagt sie. Klubchef Christan Makor ergänzt: "Vor dem Ibiza-Video gab es schon das Erfurt-Video von Elmar Podgorschek. Und dessen Auftritt am Afd-Parteitag war keine bsoffene Geschichte, das war keine Falle."
Zur Erinnerung: der mittlerweile zurückgetretene Podgorschek sprach damals von der "Zerschlagung des ORF" und von der Umfärbung staatsnaher Betriebe.
Und Makor weiter: "Wir haben mittlerweile 39 solcher Einzelfälle in Oberösterreich seit dem Jahr 2013 gesammelt. Nichts ist passiert. Stelzer duldet damit den politischen Sittenverfall.
Als Beispiel nannte er das Rattengedicht, die Nähe der Linzer FPÖ zu den Identitären und rechten Medien oder zuletzt die Aussagen des umstrittenen Malers Odin Wiesinger.
(gs)