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Das ist das vorläufige Fazit des FPÖ-Berichts

Heute Redaktion
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Teile der FPÖ-Kommission: Andreas Mölzer, Christian Hafenecker und Wilhelm Brauneder sowie Michael Wladika.
Teile der FPÖ-Kommission: Andreas Mölzer, Christian Hafenecker und Wilhelm Brauneder sowie Michael Wladika.
Bild: picturedesk.com

Am Montag hat die FPÖ eine Rohfassung des Historikerberichts vorgelegt, der die "dunklen Flecken" in der Geschichte der Partei aufarbeiten soll.

Die Parteispitze fehlte bei der Präsentation des Berichts am Montag, bei der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker den über 1000 Seiten umfassenden Rohbericht vorlegte. Der Bericht ist laut "Standard" noch immer nicht fertig, soll erst von einem unabhängigen Wissenschafter aus Israel abgesegnet und muss erst redigiert werden.

Keine großen Neuigkeiten sollen sich laut Wilhelm Brauneder, Ex-FPÖ-Politiker und Leiter der Historikerkommission, im Dokument finden. Ein vorläufiges Fazit soll es aber geben. So heißt es im Bericht:

"Die Geschichte des Dritten Lagers nach 1945 weist eindeutig Berührungspunkte mit dem Nationalsozialismus auf. [...] Aber weder VdU noch FPÖ waren formell Nachfolgeorganisationen der NSDAP. Und sie strebten auch nicht – wie die Auswertung des inhaltlich-materiellen Bereichs zeigt – politisch die Wiedererrichtung eines nationalsozialistischen Regimes an. Dennoch bestanden die stärksten Berührungspunkte nach 1945 im personellen Bereich, wo sich mehr als bei den anderen Parteien ehemalige Nationalsozialisten in Führungspositionen finden lassen."

Weiter stehen viele Fragezeichen hinter der Teilveröffentlichung und der Zukunft des Berichts. Nachdem die Präsentation mehrmals verschoben wurde und nun auch ein unfertiger Bericht vorgelegt wurde, wird bezweifelt, ob der Bericht überhaupt vor der kommenden Nationalratswahl präsentiert werden soll. Zudem verweigerten Teile der FPÖ wie viele Burschenschafter die Mitarbeit am Bericht und Funktionäre laut "Standard" bei der Aufarbeitung familiärer Verstrickungen im NS-System.

Schon vor der Veröffentlichung war die Vorgangsweise der FPÖ bei der Aufarbeitung von vielen Seiten als unprofessionell und unwissenschaftlich bezeichnet worden – auch deswegen, weil in der Kommission vor allem ehemalige FPÖ-Funktionäre an der FPÖ-Geschichte arbeiteten. Kritik kam nun nach der Präsentation unter anderem von der SPÖ.

"Dieser Eiertanz der Freiheitlichen um die Veröffentlichung eines Berichts, der von ihr nahestehenden Personen ohne Anbindung an eine Universität verfasst wurde, ist peinlich", so SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz. Die Präsentation beweise den Unwillen der FPÖ, sich mit ihrer Vergangenheit auseinanderzusetzen und sich der Gegenwart zu stellen. "64 rechtsextreme, antisemitische und rassistische Vorfälle in den vergangenen 17 Monaten im Umfeld der FPÖ" würden das belegen. (rfi)