Das ist der Fahrplan zu neuen Corona-Verschärfungen

Führende Politiker fordern einen Weihnachts-Shutdown für den Handel.
Führende Politiker fordern einen Weihnachts-Shutdown für den Handel.Erwin Scheriau / EXPA / picturedesk.com
Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil forderte in "Heute" einen kompletten Lockdown. Die Regierung vertagte die Entscheidung. So geht es weiter.

Die Regierung gerät zusehends unter Zugzwang. Österreichs Nachbar Deutschland ist seit Mittwoch in einem harten Lockdown. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil forderte in einem "Heute"-Interview – wie berichtet – dasselbe hierzulande. Angesichts der aktuellen Corona-Zahlen werde sich "ein Lockdown nicht vermeiden lassen", so der SP-Politiker. Es müsse Schluss sein "mit der Salami-Taktik", heißt: "Einmal dort ein bisschen nachgeben, dann da – wir müssen jetzt alles schließen. Geschäfte, Schulen, Gastronomie, Skilifte und mit einer Verlängerung der Ferien einmal eine wirklich sichere Basis schaffen. Wenn diese erreicht ist, braucht es eine Strategie, wie man wieder öffnet."

SP-Chefin Rendi für "Weihnachtsruhe"

Doskozil kritisierte die Bundesregierung erneut scharf. Sie habe den "Vorsprung aus dem März verspielt", ohne "eine Strategie zu entwickeln". Die Lockerungen Anfang Dezember seien "ein Kniefall vor der Wirtschaft" gewesen. Rückenwind kam für Doskozil am Mittwoch von der Vorsitzenden aus Wien. Pamela Rendi-Wagner schlug vor, "die zwei Wochen zwischen dem 24. Dezember und dem 6. Jänner im Sinne einer Weihnachtsruhe zu nutzen, um das Infektionsgeschehen in Österreich zu beruhigen. Der Handel sollte in diesen wenigen Tagen geschlossen bleiben". Rendis Detail-Plan kannst du HIER nachlesen >>

Die Regierung begegnete der Thematik vorerst mit Schweigen. Der erkrankte Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) nahm heute zwar am virtuellen Ministerrat teil, beim anschließenden Pressefoyer fehlte er allerdings ebenso wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Erst auf Nachfrage sagte Innenminister Karl Nehammer dort: "Wir sind im Kampf gegen die größte Pandemie, wie wir sie vorher noch nicht erlebt haben."

Wie geht es nun weiter?

➤ Check der Lage Jeder Tag diene laut dem VP-Minister derzeit dazu, die Corona-Lage in Österreich zu beurteilen. "Die Experten sehen sich die Zahl der Neuinfektionen und die Zahl der Corona-Patienten in den Spitälern bzw. Intensivstationen genau an." Am Dienstag kommunizierten die Behörden 2.664 Neuinfektionen und 116 Tote in nur 24 Stunden. Zum Vergleich: Am Dienstag der Vorwoche waren es 2.932 Neuinfektionen österreichweit – allerdings wurde tags zuvor (Mariä Empfängnis) feiertagsbedingt weniger getestet.

Landeshauptmann Peter Kaiser: "Es ist alles zu tun, um Schaden sowohl von Gesundheit als auch von Wirtschaft abzuhalten."

Freitag nächste Landeshauptleute-Sitzung Für kommenden Freitag (18.12.) ist wieder eine Videokonferenz mit den Landeshauptleuten angesetzt. Laut Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SP) werde dort über einen "Feiertags-Lockdown" beraten: Dies sei "keine leichte Entscheidung", stellt Kaiser gegenüber "Heute" klar. Eine derart weitreichende Entscheidung müsse laut dem Sozialdemokraten "auf Bundesebene nach Beratschlagungen mit ExpertInnen – etwa der Ampel-Kommission – getroffen werden. Kaiser: "Jedenfalls ist alles zu tun, um Schaden sowohl von Gesundheit als auch von Wirtschaft abzuhalten."

Entscheidung noch vor Weihnachten? Wird vor dem Heiligen Abend noch eine Entscheidung verlautbart? Dazu hält sich die Regierung derzeit noch bedeckt. Es bleibt spannend.

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