Der angebliche "Soros-Plan", der für Wirbel sorgt

Investor George Soros ist das Feindbild vieler Asylgegner.
Investor George Soros ist das Feindbild vieler Asylgegner.Bild: Reuters

Dem Investor George Soros wird vorgeworfen, Europa durch eine massenhafte Einwanderung destabilisieren zu wollen. Ungarn legt nun "Beweise" vor.

Spätestens seit der Flüchtlingswelle 2015 gilt Milliardär George Soros für Rechte und Asylgegner als das Böse in Person. Schuld ist der angeblich "Soros-Plan", demzufolge der US-amerikanische Investor ungarischer Herkunft Europa destabilisieren und mit Flüchtlingen "fluten" wolle. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, einst selbst Mitarbeiter einer Soros-Stiftung, heizte in seinem Wahlkampf die Stimmung gegen Soros an.

Nicht nur, dass viele Ungarn daraufhin an eine vermeintliche Soros-Partei im Land glaubten, das Feindbild schwappte auch auf andere Länder über. In Österreich äußerte sich unlängst FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, der "stichhaltige Gerüchte" sah, dass Soros die "Masseneinwanderung" bewusst gefördert habe. Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezeichnete die Aussage als "einfach lächerlich", die Kritik sei "völlig verfehlt".

Van der Bellen erhielt Brief

Offenbar aus diesem Grund will nun Ungarn den angeblichen "Soros-Plan" mit Quellen belegen – und schickte dazu einen Brief mit dem Titel "Die wichtigsten Punkte des Soros-Plans - mit Quellen" an Van der Bellen. Das ungarische Außenministerium nennt darin sechs Zitate von Soros, die er als Gastkommentator verfasst oder in Reden verwendet hatte.

Außenminister Péter Szijjártó wolle "hiermit den Soros-Plan zusenden", heißt es weiter. Das Problem Ungarns: Die Zitate von Soros werden als Forderungen und Taktiken dargestellt, nicht als zu Papier gebrachte Gedanken in einem Kommentar. Konkret war es ein Vorschlag von Soros während der Flüchtlingswelle, jährlich gedeckelt 300.000 Personen in der EU aufzunehmen und die gerecht auf die Mitgliedsländer zu verteilen, während man eine Million Flüchtlinge erwarten müsse.

Was verschwiegen wird

Was übrigens schon zuvor der Plan der EU war, aber vor allem von jenen osteuropäischen Ländern abgelehnt wurde, die nun Soros als Feindbild auserkoren haben. Etwa Ungarn, die sich der EU-Quote verweigern und dies nun an einem konkreten Feindbild festmachen konnten.

Die sechs "Plan-Punkte", die Ungarn Soros im Brief vorwirft:

- Ansiedlung von jährlich einer Million Migranten in Europa

- Ständiges und verbindliches Verfahren ohne Obergrenze für die Verteilung von Migranten

- Abbau der Grenzsperren

- Die NGOs sollen als Sponsoren der Einwanderung auftreten

- Finanzielle Untertsützung für Migranten

- Gleichzeitige Reduzierung der vorhandenen finanziellen Mittel (etwa im Agrarbereich)

Was dabei lieber verschwiegen wird: Die Zitate stammen nicht aus einem Plan von Soros, mit dem die Flüchtlingskrise erst ausgelöst wurde, sondern aus einem Kommentar, wie man die Krise lösen könne, nach Beginn der Flüchtlingswelle. Und während rechte Kreise vom vermeintlichen "Soros-Plan" sprechen - denn Soros habe das Wort Plan selbst verwendet - stimmt auch das nicht ganz. Soros hatte seinen Beitrag mit "Here's my plan to solve the asylum chaos" ("Hier ist mein Plan um das Asylchaos zu lösen") betitelt. (red)

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