Das ist Kerns 7-Punkte-Plan für die SPÖ

Wie soll man mit der FPÖ umgehen? Christian Kern stellt jetzt die Weichen für seine SPÖ und erklärt, mit wem er nach der Wahl koalieren kann und will.

Seit 1986 hatte die "Vranitzky-Doktrin" gegolten, die jede Zusammenarbeit mit der FPÖ ausschloss. Heute riss Bundeskanzler Christian Kern diesen zentralen Stützpfeiler der SP-Politik ein. In seine "vorwärtsgewandte, progressive, sozialdemokratische Politik" kann künftig auch die Freiheitliche Partei eingebunden sein, sagte er.

Kern verkündete drei zentrale Punkte: Erstens den "Wertekatalog" der SP, der z.B. ein Bekenntnis zur EU und zu den Menschenrechten enthält. Dazu kommen sieben konkrete Forderungen, der mögliche Koalitionspartner zustimmen müssen. Außerdem will Kern die SPÖ-Mitglieder über den fertig ausverhandelten Koalitionsvertrag abstimmen lassen.

Die sieben Forderungen an einen Koalitionspartner sind:

1) 1.500 Euro Mindestlohn steuerfrei

2) Abschaffung des Pflegeregresses und Ersatz durch eine "gerechte Erbschafts- und Schenkungssteuer"

3) Steuern auf Arbeit sollen gesenkt werden. Finanziert werden soll die Entlastung jedenfalls dadurch, dass "die Steuerumgehungen von Großkonzernen gestoppt" werden.

4) Rechtsanspruch auf Ganztags-Kinderbetreuung

5) 5.000 Lehrer und 2.500 Polizisten mehr sollen kommen.

6) "Schluss machen" will Kern auch mit "staatlichen Luxuspensionen".

7) Kern verspricht auch eine Verwaltungsreform. Die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern sei zu kompliziert.

"Jetzt liegt es in der Hand der FPÖ, ob sie aufs Spielfeld kommt oder nicht," erklärte der Bundeskanzler. (GP)