Das ist Kerns Masterplan für Österreich

Der neue Bundeskanzler ) stellte sich am Donnerstag erstmals im Nationalrat vor. Seine Rede im Detail:
Kanzler . 

Der neue Bundeskanzler ist sich der teilweise schwierigen Voraussetzungen für seine Pläne durchaus bewusst: "Es geht darum, einen Stein an die Spitze zu rollen". Ein Versprechen gibt er aber trotzdem ab: Er und sein Regierungsteam werden mit "jeder Faser unseres Wollens und unserer gesamten Leidenschaft" versuchen, die Dinge in die richtige Richtung zu bewegen. Und wenn sie scheitern, dann werden sie aus den richtigen Motiven scheitern.

Nicht in jedes Mikrofon quatschen

Zur Kurzlebigkeit hat Kern einen Tipp: Man solle nicht jedem Mikrofon, das einem hingehalten wird, eine Wortspende geben. Eine politische Führung könne sich nicht leisten, sich keine Zeit zum Nachdenken zu nehmen.

Politik ist kein Hunderennen

Kern will eine deutlich akzentuiertere Politik machen. Beim ständigen Schauen auf Umfrageergebnisse geht politischer Inhalt verloren, der durch taktischen Opportunismus ersetzt wird: "Damit müssen wir brechen.", so Kern.

"Menschen brennen nicht für Kompromisse"

Bei der Diskussion in der Regierung und im Nationalrat plädiert Kern dafür, nicht mit einem Kompromiss anzufangen: "Menschen brennen nicht für Kompromisse, sie brennen für Grundsätze und Haltungen."

Die Wahrnehmung der Bevölkerung, dass es Stillstand in der Politik gebe, entstehe nicht, weil das Parlament nicht arbeitet, sondern wegen einer Kombination aus sehr flachen, pragmatischen Lösungsversuchen.

Zukunftsbilder verloren gegangen

In der Politik seien die Zukunftsbilder verloren gegangen. Kern dazu: "Wer im Jahr 2016 keine Visionen hat, braucht tatsächlich einen Arzt." Über diese Visionen will Kern auch die Auseinandersetzung suchen. Aber nicht mit billigem Populismus. Er zitiert dazu den am Mittwoch verstorbenen Historiker Fritz Stern: "Menschen haben Ängste, aber es macht keinen Sinn, sie in diesen Ängsten zu bestärken." Er will diesen Sorgen ein positives Welt- und Politikbild gegenüberstellen.

Diskussion mit dem Nationalrat

Den Nationalrat lädt er zu einer offenen Diskussion ein. Es gehe darum, positive Politik zu machen und nicht negative Weltbilder zu bedienen.

Kerns Pläne in Sachen Arbeitslosigkeit und Flüchtlingskrise auf der nächsten Seite

Flüchtlingskrise ohne Emotionalisierung

Der Flüchtlingskrise müsse man mit Respekt vor der Menschenwürde begegnen und gleichzeitig ein notwendiges Maß an Sicherheit und Ordnung sicherstellen. Er ruft dazu auf, die Emotionen zu zügeln und an vernünftigen Lösungen zu arbeiten.

Wirtschaft und Arbeitslose

Kern sieht das Thema Wirtschaftswachstum als eines, dem er sich mit seiner Regierung widmen will. Als entscheidenden Hebel sieht er dabei den Versuch, die Stimmung im Land zu drehen: "Die größte Wachstumsbremse ist die schlechte Laune.", so Kern.

Ein Projekt im Stile des "New Deal" soll her. Die Wirtschaft soll stimuliert werden, wieder mehr zu investieren. Das Credo "Jobs, Jobs, Jobs" erweitert Kern mit der Auflage, dass die Menschen in unserem Land auch tatsächlich von diesen Jobs leben können sollen.

Er will einen mittelfristigen Plan für Österreich bis 2025. Damit soll ein Rahmen mit klaren Zukunftsbildern entstehen, der öffentliche und private Investitionen sinnvoll miteinander verknüpft.