Das Kurz-Ultimatum: Die 7 Bedingungen zum VP-Chef

Der Außenminister dürfte VP-Obmann werden wollen, allerdings kommt das nicht ohne Forderungen an die Volkspartei. Schon der erste Punkt der Liste liest sich interessant: Kurz will laut "Die Presse" eine eigenständige Liste, mit der er bei der Nationalratswahl kandidieren will und die von der ÖVP unterstützt wird. "Die Liste kann auch von anderen Organisationen und Personen ohne Parteibuch unterstützt werden, die ebenfalls kandidieren können", wird das Forderungspapier zitiert.

Außerdem: Kurz will beim Personal freie Hand haben (das sich bei der Besetzung abwechselnd aus Frauen und Männern zusammensetzt) und auch inhaltlich über die Ausrichtung der ÖVP entscheiden dürfen. Und die Parteistatuten sollen verändert werden, was der Parteivorstand schriftlich festhalten soll. Auch soll der Obmann künftig im Alleingang ohne den Parteivorstand die Bundesliste erstellen können.

Fast alles im Alleingang

Wer auf den Bundes- und Landeslisten politisch erfolgreich ist, soll in ein "vorzugstimmenförderndes System" kommen. Eine ebenso mächtige Forderung: Der Bundesobmann wird nicht nur in die Erstellung der Landeslisten einbezogen, sondern bekommt auch ein Veto-Recht. Fraglich ist, ob hier die mächtigen Landeshauptleute mitspielen werden.

Nicht zuletzt soll der Obmann alleine über Koalitionen und das Regierungsteam entscheiden können. Wichtig für Kurz sei, dass ihm diese Rechte garantiert werden, so der Bericht. Der Schritt würde Kurz zum mächtigsten Parteichef Österreichs machen und gleichzeitig die ÖVP von Grund auf umkrempeln. Widerstand ist allerdings vom Bauernbund und Teilen der Landeshauptleute zu erwarten. Sollte Kurz allerdings mit den Forderungen scheitern, ist seine politische Zukunft ungewiss. (red)