Das russische Internet ist nun in staatlicher Hand

All die Demonstrationen halfen nichts, das neue Gesetz ist seit heute in Kraft
All die Demonstrationen halfen nichts, das neue Gesetz ist seit heute in KraftBild: picturedesk.com
Am Freitag ist in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, das Russland die staatliche Kontrolle des Internets ermöglicht.
Für das heute in Russland in Kraft getretene Gesetz über den Datenverkehr im Internet gibt es zwei Lesarten. Für Präsident Wladimir Putin, der das Gesetz bereits im Mai diesen Jahres unterzeichnet hatte, stellt es einen wichtigen Schritt für die nationale Sicherheit dar. Kritiker befürchten, Opfer von Zensur zu werden.

Der Datenverkehr soll in Zukunft über Knotenpunkte in Russland laufen. Durch die landeseigene Infrastruktur soll man durch dieses "souveräne" Netz nun optimal gegen Cyberattacken aus dem Ausland geschützt sein. Dimitri Peskow, ein Sprecher des Kremls, versicherte, dass man das russische Internet nicht vom globalen Netz abzukoppeln gedenke.

Staatspräsident Putin verteidigt das Projekt als notwendige Maßnahme für die nationale Sicherheit. Geschaffen werde lediglich eine Reservestruktur, hieß es aus Kreisen des russischen Parlaments.



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Zensur könnte ausgeweitet werden



Der Leiter des Ausschusses für Informationspolitik im Parlament, Leonid Lewin, versicherte dass das "Runet" ein Teil des weltweiten Netzes bleibe. Durch das Gesetz und die infrastrukturellen Anpassungen soll gewährleistet sein, dass das russische Netz auch dann noch funktioniert, wenn keine Verbindung zu ausländischen Servern hergestellt werden kann.

Für viele Kreml-Kritiker ist das Gesetz allerdings nicht mehr als ein Vorwand für politische Kontrolle. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) vermutet, dass nun die Zensur auf eine neue Stufe gehoben worden sein könnte. Schon jetzt sind in Russland viele regierungskritische Seiten geblockt. ROG erkennt darin eine Menschenrechtsverletzung in Bezug auf die Meinungsfreiheit und den ungehinderten Zugang zu Informationen.

Die Initiative Roskomswoboda (Für die Freiheit des Netzes) gibt zu bedenken, dass der Staat nun erstmals die volle technische Kontrolle über das Internet habe. Verbunden mit den technischen Änderungen soll übrigens auch eine umfangreiche Vorratsdatenspeicherung sein.



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