Politik
"Sterben am Rauchen besonders qualvoll!"
Zum zurückgezogenen Rauchverbot in der Gastro gab es am Dienstag im Nationalrat ein öffentliches Hearing mit Experten.
Die Einen (Opposition) pochen auf den Nichtraucherschutz – vor allem von Kindern, Jugendlichen und Arbeitnehmern – die Anderen (Regierung) verweisen auf die Eigenverantwortung der Bürger und auf wirtschaftliche Konsequenzen für die Gastronomie. Aber was sagen Experten zur Raucherdebatte? Das wurde am Dienstagvormittag im Gesundheitsausschuss des Nationalrates im Zuge eines von SPÖ, NEOS und Liste Pilz initiiertem öffentlichen Hearing geklärt. Unter dem Vorsitz von FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch diskutierten die Experten und Abgeordneten rund eineinhalb Stunden über das Rauchverbot.
"Es geht um Freiheit und Eigentum"
Barbara Kolm, die von der FPÖ geschickt wurde, hatte als Erste das Wort. Sie ging in ihrem Vortrag bewusst nicht auf das Thema Rauchen und den damit verbundenen Gesundheitsrisiken ein, sondern referierte stattdessen über Freiheit und Eigenverantwortung, denn darum würde es in der Debatte vorrangig gehen. So sagte Kolm: "Es geht um zwei elementare Fragen der Demokratie – um Freiheit und Eigentumsrechte, und wie man in einer demokratischen Gesellschaft damit umgeht."
Als nächstes war Zlata Kovacevic, Leiterin der Abteilung Jugendpolitik, für die Volkspartei am Wort. Sie bezog sich in ihrer Erklärung vor allem auf den Jugendschutz und die dahingehend geplanten Maßnahmen, etwa das Heraufsetzen des Mindestalters auf 18. Denn je früher Jugendliche mit dem Rauchen beginnen, umso schwerer würde ihnen das Aufhören später gelingen.
"Im Büro vom Kanzler wird ja auch nicht geraucht"
Allgemeinmediziner Florian Stigler, der von den NEOS in die Debatte geschickt wurde, hat wenig überraschend über die gesundheitsschädigenden Folgen des Tabakkonsums referiert: "Wenn die rauchfreie Gastronomie ein Medikament wäre, jeder Arzt würde sie verschreiben. Denn sie ist wirksam." Außerdem meinte er, dass es in Österreich ohnehin schon den schwächsten Nichtraucherschutz gebe: "Wir haben in Österreich den schwächsten Nichtraucherschutz in ganz Europa. Auch Kellner haben ein Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz", immerhin würde im Kanzlerbüro ja auch nicht gequalmt."
Für die SPÖ erhob Professor Christoph Zielinski das Wort. Er fasste eine US-Studie zusammen und ging dabei vor allem auf die Folgen des Passivrauchens ein. Er appellierte an die Zuhörer: "Sie alle haben es in der Hand, das Leid zu lindern." Außerdem meinte der Krebsspezialist: "Kein Sterben ist schön, aber das Sterben am Rauchen ist besonders qualvoll."
Kinder müssen geschützt werden
Onkologin Daniela Jahn-Kuch, die sich wegen des Schneechaos auf den Straßen verspätete, referierte über die Folgen des Rauchens während und nach der Schwangerschaft, über kindliches Passivrauchen und über den äußerst schlechten Nichtraucherschutz in Österreich. "Schätzungen zufolge sterben jährlich 165.000 Kinder unter fünf Jahren an den Folgen von Passivrauchen", so Jahn-Kuch. "Wenn wir unsere Kinder schützen wollen, brauchen wir rauchfreie Innenräume." Außerdem resümierte die Schwester des Journalisten Kurt Kuch, der sich als Ex-Raucher bis zu seinem Krebstod 2015 für die erste Auflage der "Don't Smoke"-Initiative eingesetzt hatte, mit einem WHO-Zitat: "Tabak ist das einzige Produkt weltweit, das 50 Prozent seiner Konsumenten tötet."
Im Anschluss an die Vorträge, durften die Abgeordneten Fragen an die Experten richten. Während Parteimitglieder der FPÖ und ÖVP ihre Fragestellungen in Richtung ökonomischer Folgen für die Gastro, Eigenverantwortung der Bürger und Wirte und Jugendschutz lenkten, wollte die Oppositionsmitglieder allen voran nähere Ausführungen der Gesundheitsrisiken.
Dagmar Belakowitsch beendete im Anschluss an die Beantwortung der Fragen den öffentlichen Teil der Sitzung.
Regierung bleibt trotz aller Kritik hart
ÖVP und FPÖ haben letzte Woche im Nationalrat trotz aller Kritik den Initiativantrag für die Aufhebung des Rauchverbots eingebracht. Somit wird das Rauchverbot, das ursprünglich mit 1. Mai in Kraft treten hätte sollen, wieder aufgehoben. Das "Don't smoke"-Initiativ-Volksbegehren kann indes noch bis zum 4. April auf den Gemeindeämtern oder via Bürgerkarte online unterstützt werden. Am Dienstagmorgen zählte es schon knapp 480.000 Unterschriften.
(ek)