Das sagt Kurz zu Einreise-Verbot für Türkei-Minister

Außenminister Sebastian Kurz (VP) spricht im "Heute"-Interview darüber, wie es dazu kam, dass der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci nicht einreisen darf.

"Heute": Herr Außenminister, Sie haben ein anlassbezogenes Einreiseverbot gegen den türkischen Wirtschaftsminister Zeybekci verhängt. Hat der Minister um ein bilaterales Treffen angesucht?

Außenminister Kurz: Nein. Am Wochenende erhielten wir die Anfrage seitens Türkei zum Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers vor der türkischen Community in Wien. Von unserer Seite wurde extra nachgefragt, ob Interesse an einem bilateralen Treffen bestünde. Dem war nicht so. Daher haben wir das Ansuchen abgelehnt. Ähnlich wurde davor ja schon in Deutschland und in den Niederlanden entschieden.

Einem bilateralen Gespräch wäre nichts im Wege gestanden?

Außenminister Kurz: Wir haben Interesse an einem Austausch mit der Türkei, im wirtschaftlichen und politischen Bereich. Aber wir haben kein Interesse, dass innenpolitische Spannungen und Konflikte der Türkei nach Österreich hereingetragen werden.

Hatten Sie Sorgen, dass es ähnlich wie in den Niederlanden im heurigen März bei einer Veranstaltung in Österreich zu Ausschreitungen kommen könnte?

Außenminister Kurz: Bei Großveranstaltung wie dieser geplanten heizt sich die Stimmung oft auf, etwa zwischen Kurden und Türken.

Was sagen Sie zum Vorwurf der UETD, die das Einreiseverbot als „undemokratisch" bezeichnet hat?

Außenminister Kurz: Das ist zurückzuweisen. Wir haben hier Rechte – auch völkerrechtlich - und die Pflicht, zu entscheiden, ob wir Konflikte aus dem Ausland hereintragen lassen.

Ist dieses Einreiseverbot jetzt als allgemeine Regel für ausländische Politiker zu sehen?

Außenminister Kurz: Normalerweise kontaktiert man als Politiker bei einem Besuch im Ausland, sogar wenn man dort nur Urlaub macht, die jeweilige Gegenseite. Auch wenn ich zum Beispiel in Deutschland bei der österreichischen Botschaft eingeladen bin, kontaktiere ich das deutsche Außenamt.

Ist Ihr Vorgehen, ein Einreiseverbot zu verhängen, als Initiative gegen den politischen Islam in Österreich zu verstehen?

Außenminister Kurz: Es ist so zu verstehen, dass wir keine Konflikte aus dem Ausland bei uns haben wollen.

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Kurz erhält Rückendeckung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). "Hier geht es darum, dass die türkische Regierung und ihr Präsident (Recep Tayyip Erdogan, Red.) politischen Einfluss in Österreich ausüben wollen. Das geht nicht, das werden wir nicht zulassen", so Kern im Ö1-Mittagsjournal.

Laut seinem Sprecher Nikolai Moser war die Entscheidung für ein Verbot im Vorfeld auch zwischen dem Außenministerium und dem Bundeskanzleramt abgesprochen worden.

Ankara protestiert: Das türkische Außenministerium sprach von einem "warnenden Beispiel": "Österreich ist in der Verteidigung demorkatischer Werte nicht ehrlich", hieß es. Und: "Der ehrenwerte Wirtschaftsminister wollte an einer Veranstaltung teilnehmen, mit der den Gefallenen und Verletzten gedacht werden sollte, die sich dem verräterischen Putschversuche entgegengesetzt haben, um die Demokratie zu verteidigen", so das türkische Außenministerium weiter.

(uha)