Das sieht die Regierung im Pensionsbereich vor

Menschen mit langen Beitragszeiten sollen von einer höheren Mindestpension profitieren. In Altersteilzeit dürfen Personen künftig erst später gehen.

In Sachen Pensionen hat die neue VP-FP-Koalitionsregierung einige Neuerungen geplant. Es gibt konkrete Eckpunkte, Einzelheiten zur Finanzierung sind aber noch rar. Wie Eva Haslinger im Ö1 Journal berichtet, soll es höhere Mindestpensionen für Personen mit langen Beitragszeiten geben.

Wer mehr als 30 Jahre lang Beiträge bezahlt hat, soll zumindest 1.000 Euro Rente erhalten. Für Pensionisten, die mehr als 40 Beitragsjahre verzeichnen, sollen 1.200 Euro fix sein. Ehepaare sollen 1.500 Euro Mindestpension bekommen, sofern zumindest ein Ehepartner 40 Jahre lang eingezahlt hat.

Verspätete Altersteilzeit

Zugleich will die Regierung die Menschen länger im Erwerbsleben halten. So planen ÖVP und FPÖ als weitere Maßnahme die Anhebung des Antrittsalters für die Altersteilzeit. Das Zutrittsalter soll von 53 für Frauen und 58 für Männer auf 55 bzw. 60 steigen.

Auch der Berufssschutz, der vor allem bei Frühpensionierungen eine wichtige Rolle spielte, soll durch einen Einkommenschutz ersetzt werden. Beim Jobwechsel soll eine Teilpension einen möglichen Einkommensverlust ausgleichen.

Finanzierung bleibt vage

Wie die Finanzierung aussehen soll, bleibt noch weitgehend offen. Als erster Schritt soll jedoch eine Evaluierung der Hinterbliebenenpensionen oder von Pensionen, die ins Ausland bezahlt werden, vorgenommen werden. Außerdem sollen noch vorhandene Pensionsprivilegien stufenweise abgeschafft und Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspensionen reformiert werden. Geprüft werden sollen auch die Bedingungen, unter denen staatsnahe Unternehmen wie ÖBB oder Post ihre Pensionierungen vornehmen. In diesem Zusammenhang wird die Stadt Wien angesprochen, die ihre Pensionreform rascher durchführen solle.

Auch eine neue Struktur ist vorgesehen. Künftig soll eine einzige Pensionsversicherungsanstalt für alle Pensionen zuständig sein. Eine Anhebung des allgemeinen Pensionantrittsalters – der höheren Lebenserwartung angepasst, wie diese die VP bereits vorgeschlagen hatte – ist im Regierungsprogramm nicht vorgesehen.

(ek)