Politik

Das sind die neuen/alten Minister und ihre Skandale

Heute Redaktion
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Die Regierungsverhandlungen von SPÖ und ÖVP sind zu Ende, die Regierung steht. Auf der Ministerliste finden sich viele altbekannte, aber auch einige neue Namen. "Heute.at" hat sich angesehen, wer bereits für Schlagzeilen sorgte.

sind zu Ende, die Regierung steht. Auf der Ministerliste finden sich viele altbekannte, aber auch einige neue Namen. "Heute.at" hat sich angesehen, wer bereits für Schlagzeilen sorgte.

Die Ministerliste:

SPÖ: Ministerien (bisher 6, künftig 6)

- Werner Faymann: Bundeskanzler

- Rudolf Hundstorfer: Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

- Gabriele Heinisch-Hosek: Unterricht, Frauen

- Alois Stöger: Gesundheit

- Gerald Klug: Landesverteidigung und Sport

- Doris Bures: Verkehr, Innovation und Technologie

- Josef Ostermayer: Kanzleramt (Medien, Beamte, Kunst und Kultur)

- Sonja Steßl: Finanz-Staatssekretärin

ÖVP: Ministerien (bisher 6, künftig 6):

- Michael Spindelegger: Vizekanzler, Finanzen

- Sebastian Kurz: Außenamt, Integration

- Johanna Mikl-Leitner: Inneres

- Reinhold Mitterlehner: Wirtschaft; Wissenschaft und Forschung

- Sophie Karmasin: Familienministerium

- Wolfgang Brandstetter: Justiz

- Andrä Rupprechter: Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

- Jochen Danninger: Finanz-Staatssekretär

Wolfgang Brandstetter

Der künftige Justizminister Wolfgang Brandstetter war als Strafverteidiger in diversen brisanten Angelegenheiten aktiv, etwa im Verfahren gegen den kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev, gegen den die Staatsanwaltschaft jetzt wegen Mord und Geldwäsche ermittelt. Prominente Juristen wie OGH-Präsident Eckart Ratz meinten, Brandstetter müsse "hoch sensibel" mit dem Weisungsrecht umgehen. Richter-Präsident Wolfgang Zinkl und Staatsanwälte-Chef Jarosch nahmen die gute Gelegenheit wahr, wieder einmal auf die Abschaffung des Weisungsrechts durch den Minister zu drängen.

Rudolf Hundstorfer

Das Ungewöhnliche an Rudolf Hundstorfers Karriere ist, dass sie so spät in Gang gekommen ist und dass er sie einem Skandal verdankt, der seine politische Heimat, den ÖGB, erschütterte wie nichts davor. Als Fritz Verzetnitsch im Zuge der BAWAG-Krise das Präsidentenamt räumen musste, übergab er es in einer Nacht- und Nebelaktion an Hundstorfer, der ironischerweise kurz darauf Verzetnitsch feuern musste.

Gabriele Heinisch-Hosek

Als Beamtenministerin hatte sie mit der mächtigen Gewerkschaft für den Öffentlichen Dienst zu kämpfen. Die Einführung eines neuen Dienst- und Besoldungsrechts für alle Beamten hat sie mangels Budget vorerst verschoben. Auch mit der Lehrergewerkschaft saß die neue Unterrichtsministerin als Zuständige für den Öffentlichen Dienst bereits am Verhandlungstisch. Man wird künftig wohl öfter miteinander zu tun haben.

Alois Stöger

Eine Ironie der Geschichte ist, dass Stöger vor seiner Ernennung zum Minister selbst gegen eine Gesundheitsreform, nämlich die letztlich gescheiterte des Jahres 2008, Sturm gelaufen war. Als Obmann der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse sorgte er sich damals um die Kassen-Selbstverwaltung und verbündete sich - entgegen der Linie der Gewerkschaft - mit den Ärzten.

Gerald Klug

Klugs Image bekam einen Dämpfer, nachdem er den USA angeboten hatte, österreichische Chemiewaffenexperten nach Syrien zu entsenden, was der Koalitionspartner zunächst kritisierte, dann aber doch sein Okay gab. Teils kritisch gesehen wurde auch der unter Klug stattgefundene Abzug der österreichischen Blauhelme vom Golan.

Josef Ostermayer

Korruptionsaffären sonder Zahl ließen die Regierung ein Transparenzpaket schnüren, auch hier war Ostermayer federführend zugange. Zugleich geriet er in der sogenannten Inseratenaffäre selbst ins Visier von Öffentlichkeit und Justiz. Seine Loyalität konnte er einmal mehr unter Beweis stellen, als er den Kanzler zu diesem Thema im U-Ausschuss vertreten musste, wo die Oppositionsparteien schäumten, weil sie gerne Faymann selbst befragt hätten.

Sebastian Kurz

Das wohl erfolgreichste Thema des neuen Außenministers war die Nacht-U-Bahn, die von der SPÖ nach einer positiven Volksbefragung dazu auch tatsächlich umgesetzt wurde. Freilich war die JVP-Kampagne für die Nacht-U-Bahn eher von Peinlichkeit gezeichnet. Grenzwertig auch seine Kampagne mit den "Geil-o-mobilen" bei der Wien-Wahl. Richtig geil fanden die Wiener das wohl nicht, wenn man auf das Wahlergebnis schaut.

Johanna Mikl-Leitner

Zurückhaltend ging sie es als Zivildienstministerin nicht an, warnte sie doch davor, dass ein Aus für den Zivildienst für die Österreicher lebensgefährlich werden könnte - dann nämlich, wenn die Rettung ohne Zivis zu spät kommt. Dieser Sager ist nicht der einzig umstrittene, der Mikl-Leitner entkam. Die eigene Partei verstörte sie, als sie bei ihrer Wahlrede als ÖAAB-Obfrau in Richtung der Reichen "Her mit dem Zaster" rief, den Koalitionspartner SPÖ verschnupfte sie, als sie Werner Faymann im Wahlkampf "Lügenkanzler" hieß.

Sophie Karmasin

Das Engagement von Sophie Karmasin als Familienministerin ist wohl die größte Überraschung im Regierungsteam der ÖVP, nicht zuletzt, weil die umtriebige Meinungsforscherin durch ihre TV-Auftritte einem breiten Publikum bekannt ist. Im Wahlkampf verteilte sie noch als Kommentatorin im ORF-TV regelmäßig Noten an die TV-Duellanten; nun wechselt sie die Seiten und aufs glatte Parkett der Politik. Ein "Zurück" zum alten Job scheint nach der Politkarriere ausgeschlossen.

Andrä Rupprechter

Umstritten ist für viele sein liebstes Hobbys, das Jagen. Als künftige Ziele nannte er einmal, "einen Kronensechzehnender zur Strecke zu bringen und einen Auerhahn in meinem Jagdrevier zu erlegen". Weitere Hobbys des verheirateten vierfachen Vaters sind Reiten, Bergwandern und Schifahren, zudem ist er unter anderem Mitglied in der Schützenkompanie seines Heimatorts Brandenberg.