Politik
Das sind Ludwigs Pläne für Massentests und Impfpflicht
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig erklärt, warum man in Wien schon am 2. Dezember mit den Massentests startet und was er von einer Impfpflicht hält.
Diesen Samstag im Journal zu Gast auf Ö1 war der Bürgermeister von Wien, Michael Ludwig. Die Bandbreite an Themen war dabei ausgesprochen groß, steuert man doch gerade auf die Testungen über einer Million Wiener zu, verhandelte eine neue Stadtregierung aus, hat einen Terroranschlag hinter sich und steht kurz vor dem Weihnachtsfest.
Hegte man in der Bundeshauptstadt anfangs noch Skepsis gegen die Massentests, hat man diese mittlerweile offenbar überwunden. Wenn Bundeskanzler Sebastian Kurz das für notwendig hält, will Wien hierbei bestmöglich Unterstützung leisten. Schon am 2. Dezember soll der Startschuss fallen.
Damit ist man das erste Bundesland Österreichs, doch das liegt nicht nur an der hohen Einwohnerzahl und dem engen Raum. "Es wird doch niemand ernsthaft annehmen, dass sich die Menschen wenige Tage vor dem Weihnachtsfest und den Weihnachtsferien testen lassen mit der Gefahr, dass sie Weihnachten dann in der Quarantäne verbringen müssen", so der Bürgermeister.
Kein Online-Tool
Bei der Grippeimpfung konnte man sich in Wien mittels eines Online-Tools einen Termin ausmachen, auch für die anstehenden Massentests wäre solch eine digitale Plattform die einfachste und sinnvollste Lösung. Allgemein sichert Ludwig zu: "Wir wollen diese Maßnahmen der Bundesregierung unterstützen wo wir können". Ein solches Tool hat man in Wien allerdings nicht entwickelt, handelt es sich bei den Massentests doch um eine Initiative des Bundes.
Ludwig verlässt sich deswegen voll und ganz auf das Bundesheer, das hier für die Infrastruktur zuständig ist. Er geht davon aus, dass ein solches Online-Tool bereits existiert, hat der Bundeskanzler die Massentests doch bereits vor zwei Wochen in der Pressestunde angekündigt. Andernfalls müsste schließlich jedes Bundesland ein eigenes Tool entwickeln lassen.
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums lässt unterdessen ausrichten: "Das wird nicht durch das Bundesheer erstellt", mit der Nachfrage sei man an der falschen Adresse.
Impfpflicht?
Michael Ludwig geht davon aus, dass insbesondere im Gesundheitsbereich – in Spitälern, in Pflegeanstalten – die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, sehr hoch ausfallen wird. Ob es eine allgemeine Verpflichtung dazu geben wird? "Ich habe eine Impfpflicht immer ausgeschlossen", so der Bürgermeister.
Schulen, Weihnachtsmärkte und rot-pink
Aktuell hat Wien die niedrigsten Infektionszahlen auf 100.000 Einwohner gerechnet. Ob die Schulen am 7. Dezember wieder in den Regelbetrieb übergehen können, muss dann regional entschieden werden. Auch bei den Weihnachtsmärkten "wird die Frage sein, wann sie aufsperren können". Hier komme es allerdings auf die Bundesregierung an, entsprechende rechtliche Möglichkeiten zu bieten.
Bei der Koalition mit den NEOS war es laut Ludwig "keine Entscheidung gegen eine Partei, sondern für einen neuen Weg". Das Koalitionsprogramm sei trotzdem sehr grün, weil Ludwig Klimawandel und Umweltschutz seit jeher ein wichtiges Anliegen sind. Im Koalitionsprogramm steht zudem die Berücksichtigung journalistischer Standards und ethischer Grundsätze bei der Schaltung von Inseraten und der Medienförderung. Konkrete Entscheidungen darüber legt er in die Hand der Experten, nicht in seine eigene, denn "da kommt man sehr schnell in die Diskussion ob man Zensur ausübt durch ökonomische Macht".
Die Empfehlung zum Weihnachtsfest lautet jedenfalls: Es geht nicht um soziale Distanz, sondern um räumliche Distanz.