Diese heißen Eisen packte die Regierung heute an

Am Mittwoch fand der letzte Ministerrat des Jahres statt. Dabei wurde eine Strategie zur Außenwirtschaftspolitik und ein neuer Mutter-Kind-Pass beschlossen.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und – fast ausnahmsweise – auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) präsentierten nach der letzten Sitzung des Ministerrats am Mittwoch die wichtigsten, beschlossenen Punkte.

Stärkung der Exportwirtschaft

Unter anderem hat die türkis-blaue Regierung eine neue Strategie in Sachen Außenwirtschaftspolitik beschlossen. Allen voran die Exportwirtschaft solle gestärkt werden.

65 konkrete Maßnahmen kündigte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) an, darunter etwa Hilfestellungen für österreichische Unternehmen bei der Anwendung von EU-Handels- und Investitionsabkommen, zielgruppenorientierte Informationen über die Post-Brexit-Phase und die Erstellung eines Investitionsschutzmusterabkommens.

Mutter-Kind-Pass neu

Der Mutter-Kind-Pass soll ab dem kommenden Jahr erneuert werden. Ziel ist eine zeitgemäße Weiterentwicklung und eine Verbesserung der Vorsorge, wie Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Mittwoch noch vor dem Ministerrat ankündigte.

Bringen soll das u.a. Verbesserungen beim Augen- und Hörscreening der Kinder sowie bei der Zahn- und Mundprophylaxe von Schwangeren. Kostenpunkt der Reform: 25 Millionen Euro.

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Außerdem haben die Regierungsmitglieder ein paar Fragen zu aktuell brennenden Themen – allen voran zur Debatte um türkisch-österreichische Doppelstaatsbürgerschaften – beantwortet.

Ausbürgerung bei Doppelstaatsbürgerschaft

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erklärte dazu, dass das Innenministerium das Urteil vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) genau prüfen wird. Er stellte aber fest, dass es bei der VfGH-Erkenntnis, bei der er sich klar um eine Einzelfallentscheidung handle, um die Beweisbarkeit gehe. Die umstrittene Liste selbst sei nicht in Frage gestellt worden.

Strache stellt klar: "Anhand dieser Liste ist niemandem die Staatsbürgerschaft aberkannt worden. Die Liste war nur der Anhaltspunkt, aber nie der Beweis." Jenes Vorgehen sei auch künftig möglich. Jetzt liege die Verantwortung klar bei den Behörden.

Außerdem fügte der FPÖ-Chef hinzu, dass das Ministerium die Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden verbessern will. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) habe bereits dementsprechende Schritte eingeleitet. Das Ziel sei klar: "Keine illegalen Doppelstaatsbürgerschaften in Österreich." Wenn es diese aber gibt und sie nachweisbar sind, dann würden sie auch weiterhin aberkennt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte in diesem Zusammenhang: "Wir leben in einem Rechtsstaat. Erst wenn der Beweis erbracht wird, dass jemand illegaler Weise ein Doppelstaatsbürger ist, verliert er die Staatsbürgerschaft."

Kein Asyl für geschleppte Flüchtlinge

Was den angekündigten Plan von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) anbelangt, dass geschleppte Flüchtlinge künftig keinen positiven Asylbescheid erhalten dürfen, erklärte Kurz: "Wenn sich Menschen legal auf den Weg machen wollen, haben sie ein Recht auf Schutz." Das klare Ziel auf österreichischer und europäischer Ebene sei aber der Kampf gegen illegale Migration. "Schlepperei ist in wesentlichen Teilen auf organisierter Kriminalität aufgebaut. Dagegen müssen wir vorgehen", pflichtete Strache dem bei.

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Anwesenheitspflicht Asylwerber

Vizekanzler Strache erklärte dazu, dass der Innenminister diesbezüglich einen Vorschlag erarbeiten wird. Klar sei aber, dass von Asylwerbern, "die rund um die Uhr Betreuung erhalten", erwartet werden könne, sich an Regel zu halten und von 22 bis 6 Uhr eben im Quartier aufzuhalten.

Dass ein geregelter Ablauf für die Bewohner durchaus positiv sei, ließ der Bundeskanzler dazu wissen. "Was es nicht geben wird, ist Freiheitsentzug, ist eine Ausgangssperre und etwas, was nicht im Einklang mit der Gesetzeslage steht." Was es aber geben könne und ohnehin schon gibt, sei eine Hausordnung und Regeln. (red)

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