Wirtschaft
Daten verkauft: 18 Millionen € Strafe für Post
Wegen mehrerer mutmaßlicher Verstöße gegen die Datenschutzverordnung wurde die österreichische Post zu einer hohen Strafe verdonnert.
Die Datenschutzbehörde hat nach Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens eine Verwaltungsstrafe von 18 Millionen gegen die Österreichische Post AG verhängt.
Wie das Justizministerium in einer Aussendung schriebt, sah es die Datenschutzbehörde aufgrund der Beweislage als erwiesen an, dass die Post" durch die Verarbeitung von personenbezogenen Daten über die vermeintliche politische Affinität von Betroffenen gegen die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung, Anm.) verstoßen hat".
Im Klartext: Die Post hatte die Menschen einer möglichen Zielgruppe für Wahlwerbung für Marketingzwecke zugerechnet, allerdings nach einem Berechnungsmodell.
Beschwerde
Hier setzt Post-Anwalt Stefan Prochaska an, der Rechtsmittel einlegen wird. "Es gibt gute Argumente, dass die DSGVO falsch angewendet wurde und die Strafe überzogen ist", sagt er im Gespräch mit "Heute.at".
Denn bei der errechneten möglichen politischen Einstellung handle es sich nach seiner Auffassung nicht um personenbezogene, sondern "angedichtete" Daten. Und die können laut Prochaska, der sich auf Urteile aus Deutschland beruft, nicht unter die DSGVO fallen.
"Es wird ein Exempel statuiert"
Darüber hinaus wurde laut Ministerium eine Rechtsverletzung wegen der Weiterverarbeitung von Daten über die Paketfrequenz und die Häufigkeit von Umzügen zum Zweck des Direktmarketings festgestellt. Diese Praxis werde von der DSGVO nicht gedeckt. "Auch gegen diese Punkte werden wir vorgehen", so Prochaska.
"Diese Rechtsverletzungen wurden rechtswidrig und schuldhaft begangen, weshalb die Verwaltungsstrafe in oben genannter Höhe angemessen war, um andere bzw. gleichartige Rechtsverletzungen hintanzuhalten", heißt es seitens des Ministeriums.
Der Fall wandert als nächstes zum Bundesverwaltungsgericht. Von diesem erwartet Prochaska "mehr Augenmaß". "Hier wird ein Exempel statuiert", so der Anwalt. "Man sollte sich lieber um die Datenschutzverwendung von Amazon, Google, Apple und Co. kümmern."
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