Datenschutzabkommen von USA und EU fixiert

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika sind sich beim seit Jahren verhandelten Datenschutzabkommen einig, berichtet EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Das Abkommen soll mehr Rechte für Bürger bringen und es ermöglichen, dass etwa EU-Bürger bei Datenschutzverstößen in den USA vor Gericht ziehen werden können.

Bisher konnten nur US-Bürger klagen, wenn ihre Daten nicht rechtmäßig verwendet wurden, beispielsweise bei der Weitergabe privater Daten an Justizbehörden. Im Jahr 2010 kamen die Verhandlungen um das Datenschutzabkommen wegen dieser Klausel sogar zum Stopp, über Monate versuchten die USA dann, möglichst große Schlupflöcher offenzuhalten.

Wie nun die konkrete Regelung aussehen und das Abkommen in Kraft treten wird, wurde noch nicht bekanntgegeben. Antrieb hatte in der Causa vor allem die Affäre um Edward Snowden geleistet, aufgrund dessen Enthüllungen die Amerikaner das Vertrauen der Zivilgesellschaft nach Veröffentlichung der Abhörmaßnahmen zurückgewinnen wollten. Trotzdem gingen die Verhandlungen über Monate schleppend voran.

Als Negativpunkt kristallisierte sich der Wunsch der USA zu einem EU-Flugdaten-Register heraus. Dieses wurde nun ebenfalls fixiert. Im Vorfeld gab es Bedenken, die USA könnten sich dadurch Daten über Passagiere aneignen und Profile über die Reisenden erstellen.